Steuerverschwendung in Deutschland: Hier sollte der Finanzminister sparen

Steuerverschwendung in Deutschland: Hier sollte der Finanzminister sparen

Berlin/Düsseldorf (RPO). Ob Branntweinmonopol, Subventionen für eine Stadtbahn in Vietnam oder Zuschüsse für den Deutschen Pflügerrat - der Bund hat viele Haushaltsposten mit fragwürdigem Sinn. Dabei muss dringend gespart werden, denn die Verschuldung erreicht immer neue Rekordhöhen. Inzwischen bereitet die Koalition ein Sparprogramm für die Zeit nach der NRW-Wahl vor. Wir haben schon einige Vorschläge.

Die Situation des Bundeshaushalts ist ernst. Über 80 Milliarden Euro muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble im laufenden Jahr an den Finanzmärkten pumpen, allein der Schuldendienst verschlingt über 40 Milliarden Euro jährlich. Um die dramatische Neuverschuldung des Bundes zu senken, stellt Schäuble laut "Handelsblatt" alle Ausgaben auf den Prüfstand. Subventionen stehen ganz oben auf der Liste, aber auch Sozialausgaben scheinen nicht unantastbar.

Fest steht: Allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss Schäuble rund zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen. Doch bevor die Finanzministerialen bitte Pillen an die Bevölkerung verteilen, sollte das Wirrwarr aus absolut unnützen Ausgaben beseitigt werden. Hier eine Auswahl von Vorschlägen aus der laufenden Kampagne des Bundes der Steuerzahler:

3000 Euro für den DeutschenPflügerrat: Das Pflügen von Feldern ist inzwischen ein Wettkampfsport. Der Weltpflügerrat veranstaltet sogar eine jährliche Weltmeisterschaft. Für die Mitgliedschaft in dem Weltverband werden 3000 Euro fällig - die überweist das Ernährungsministerium.

632.000 Euro für verständliche Gesetzessprache: Das Juristendeutsch ist für den Durchschnittsbürger manchmal ein ziemliches Kauderwelsch. Das dachte sich auch der Bund und richtete eigens einen Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache ein. Fraglich ist, ob es nicht schon vorher unter den 18.000 Beschäftigten der Bundesministerien kein qualifiziertes Personal für diese Aufgabe gegeben hat.

120.000 Euro für Mosaik vor Ministerium: Auf dem Vorplatz des Bundesbauministeriums (Dienstsitz Berlin) soll ein Bodenmosaik aufgefrischt und winterfest gemacht werden. Nicht weniger als 120.000 Euro ist das dem Ministerium wert. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket II.

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Steuermillionen für Kino-Blockbuster: Bund und Länder mischen gern im Showbiz mit und fördern Filmprojekte. Letztes Jahr wurde der Produktion "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino mit Stars wie Brad Pitt unter die Arme gegriffen. Von den 6,8 Millionen Euro sieht der Fiskus trotz des wirtschaftlichen Erfolgs des Streifens keinen Cent wieder. In diesem Jahr gilt u. a. Roland Emmerichs neuer Film "Anonymous" als subventionsbedürftig. 4,4 Millionen Euro sollen hier fließen.

79 Millionen Euro Fraktionskostenzuschüsse: Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben mit Sparen offenbar nicht viel am Hut. Seit 2005 sind die Geldleistungen für Mitarbeiter und Ausstattung um mehr als ein Viertel gestiegen. Da ist dann kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein teurer Füller als Souvenir drin.

17 Millionen für eineStadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt: Der Bund überweist jährlich Geld für den Bau einer Stadtbahn in der vietnamesischen Metropole. 2010 sind 17 Millionen Euro angesetzt. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde US-Dollar und soll unter Federführung der deutschen Wirtschaft realisiert werden.

80 Millionen für das Bundesmonopol bei Branntwein: Seit Kaisers Zeiten hält der Staat ein Monopol auf Branntwein. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein kauft Rohalkohol von kleinen und mittleren Brennereien aus dem Bundesgebiet. Die Behörde reinigt und verkauft den aus Agrarrohstoffen hergestellten Schnaps. Das Liter wird mit bis zu 3,50 Euro im Jahr subventioniert - macht insgesamt 80 Millionen Euro.