Grüne senden deutliche Warnung an SPD Hessische Linke fordert Mitspracherecht im Bundesrat
Frankfurt/Main (RPO). Die hessische Linkspartei fordert für den Fall der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ein Mitspracherecht im Bundesrat. Eine künftige rot-grüne Landesregierung sei aus Sicht der Linken nicht in ihren Entscheidungen frei, wenn es im Bundesrat um Sozialabbau, Stellenkürzungen, Privatisierungen oder einen Militäreinsatz im Ausland gehe.
Die Linke in zehn Daten
Dies sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Freitagabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands seiner Partei in Frankfurt am Main.
Die SPD hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier ein derartiges Mitspracherecht klar abgelehnt. Mit einer deutlichen Warnung an die Adresse der SPD reagierten die hessischen Grünen auf die veränderte Haltung der Sozialdemokraten zum Frankfurter Flughafenausbau. In einer Vorlage des Landesvorstand für den am Samstag tagenden Parteirat warfen die Grünen der SPD "Allmachtsfantasien" vor und forderten Koalitionsverhandlungen "auf Augenhöhe".
Auch der Linken-Landesvorstand wandte sich erneut gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Wir bekämpfen weiter den Ausbau", sagte Wilken: "Mindestens muss ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr her."
Die Grünen sind verärgert, weil die hessische SPD ein Nachtflugverbot in Frankfurt nur noch innerhalb der gerichtlichen Auseinandersetzung herbeiführen will. Nach Lesart von Grünen und Linkspartei gibt die SPD damit das Ziel auf, nach einem Regierungswechsel aktiv in den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau einzugreifen. Der im Dezember 2007 erlassene Beschluss sieht bis zu 17 nächtliche Starts und Landungen in Frankfurt vor.
Ypsilanti sieht Hessen nicht als Modellfall
Ypsilanti sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Hessischen Rundfunks, auch andere Landesverbände könnten künftig in eine ähnliche Situation kommen wie die SPD in Hessen: "Meine Kollegen dort müssen überlegen, was sie in Zukunft ausschließen oder welche Konstellation oder Kooperation sie eingehen." Dennoch sei Hessen kein Modell für andere Länder oder die Bundespolitik: "Wir treffen hier eine hessenspezifische Entscheidung."
Am Donnerstagabend begann die hessische SPD mit einer Serie von Regionalkonferenzen, auf denen die Parteibasis ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linken diskutieren soll. Nach Angaben des südhessischen SPD-Vorsitzenden Gernot Grumbach nahmen an der ersten Regionalkonferenz in Frankfurt rund 500 Mitglieder teil. In der etwa dreistündigen Diskussion sei die Bildung eines Linksbündnisses von einer deutlichen Mehrheit befürwortet worden. Zum Abschluss der Veranstaltung hätten die Teilnehmer der Parteivorsitzenden stehend applaudiert.
Die hessische CDU bezeichnete die Regionalkonferenzen am Freitag als Farce. "Was dort stattfindet ist Selbsthypnose statt ergebnisoffener Diskussion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Die Zustimmung für Ypsilanti auf der SPD-Regionalkonferenz könne nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Linksbündnis von den hessischen Bürgern klar abgelehnt werden, sagte auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Rentsch.
