Für Nachtflugverbot in Frankfurt Hessens Wirtschaftsminister tritt zurück
Wiesbaden · Stabwechsel in der hessischen Landesregierung: Wirtschaftsminister Posch macht den Weg frei für einen jüngeren Nachfolger. Vor seinem Abschied will er noch das umstrittene Nachtflugverbot verankern, um dem neuen Minister Rentsch kein schweres Erbe zu hinterlassen.
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. So solle sein Nachfolger eineinhalb Jahre Zeit bekommen, um sich vor der nächsten Landtagswahl einzuarbeiten, sagte der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Als neuen Wirtschaftsminister schlägt er Florian Rentsch (37) vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag.
In Hessen wird Ende 2013 ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Deshalb war in den vergangenen Tagen in Wiesbaden verstärkt über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.
Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied aus dem Ministerium wolle er das Verbot rechtlich verankern, betonte Posch am Freitag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte eine bisherige Genehmigung für 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt. Seit Oktober gilt bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot.
Es sei klar gewesen, dass er nicht über diese Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben werde, sagte Posch. "Ich bin eigenverantwortlich für das, was ich mache", sagte er auf die Frage, ob Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009. Zuvor war er von 1999 bis 2003 erstmals Chef des Hauses.
