Streit um Länderfinanzausgleich Hessen will im Februar klagen
Nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate will Hessen im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Frankfurt.
Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter." Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande komme.
Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch pro Einwohner am meisten in den Topf. Das rot-grüne Baden-Württemberg steuert genauso viel bei wie Hessen. Berlin ist mit rund drei Milliarden Euro größter Empfänger. Davon stammt nach Bouffiers Darstellung rund eine Milliarde aus Hessen.
Bouffier: System ist "ungerecht"
Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD glaubt Bouffier nicht, dass der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klage mittragen wird. Kretschmann hatte mit Unterstützung Hessens im September den Vorschlag gemacht, die Einzahlungen der Geberländer bis zur 2019 anstehenden Neuverhandlung auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Diese "Deckelung" sei abgelehnt worden, sagte Bouffier.
Bouffier bezeichnete das derzeitige System als "ungerecht". "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen. Wir müssen Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren." In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr umsonst. Dafür habe das Land "mit aller Kraft" 500 Millionen Euro freigemacht.
