Im Umfragetief Hessen-SPD stürzt ab
Frankfurt/Main (RPO). Die Wähler in Hessen sind mit der Politik von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht einverstanden. In einer aktuellen Umfrage verliert die SPD dramatisch. Mehr als drei Viertel der Hessen wollen keine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.
Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen
Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, ergibt sich dem "HessenTrend" vom Donnerstag zufolge eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Einzige Verliererin der Umfrage ist die SPD. Unterdessen kritisierten Linke und Grüne den Forderungskatalog, den die SPD-Spitze an die möglichen Regierungspartner gerichtet hat.
50 Prozent der Befragten bewerten im "HessenTrend" des Hessischen Rundfunks das Vorhaben Ypsilantis als "schlecht", weitere 26 Prozent als "weniger gut". Auch andere mögliche Koalitionen fallen bei den Befragten mehrheitlich durch. 57 Prozent fordern daher Neuwahlen. Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Hessen, käme die CDU auf 39 Prozent gegenüber 36,8 Prozent bei der Wahl im Januar. Die SPD würde auf 28 Prozent abstürzen (36,7 Prozent), die FDP käme auf 12 Prozent (9,4 Prozent), die Grünen auf 11 Prozent (7,5 Prozent) und die Linken auf 7 Prozent (5,1 Prozent).
Kritik der Linken
Die Linke kritisierte unterdessen vor allem die Festlegung der SPD in ihrem Forderungspapier, nicht am Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens rütteln zu wollen. Die SPD falle mit dieser Entscheidung, "keine eigenständige inhaltliche Überprüfung" des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen, hinter bisherige Erklärungen zurück, teilte die Linkspartei mit. Die Linke fordere weiter die Erstellung eines Rechtsgutachtens und ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, hieß es.
Die Grünen begrüßten zwar, dass die SPD "nun endlich" klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linken formuliert habe. Scharfe Kritik äußerte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir aber am Beschluss bezüglich des Flughafens. Die SPD habe jeden politischen Anspruch zur Reduzierung der Lärmbelästigung der Menschen aufgegeben, sagte er. Die früher auch von der SPD vertretene Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot sei "auf dem Altar der innerparteilichen Befriedung" geopfert worden. Der rechte SPD-Flügel hatte sich in der Vergangenheit gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
Kein Blanko-Scheck
Linksfraktionschef Willi van Ooyen kündigte zudem an, der SPD keine Blanko-Zustimmung für die laufende Legislaturperiode geben zu wollen. Man könne "nicht abstrakt seine Zustimmung geben. Auch nicht zum Haushalt, den von uns und auch seitens der SPD niemand kennen kann". Nur bei detaillierten Absprachen gebe es auch eine gemeinsame Mehrheit, betonte er.
Die CDU erneuerte ihre deutliche Kritik am Vorhaben der SPD, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung bilden zu wollen. In ihrer "Machtgier" schrecke Ypsilanti vor einem "weiteren Wortbruch" nicht zurück, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer. Noch im Mai habe sich die SPD für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011 ausgesprochen. Im Forderungskatalog sei nun nur noch das Jahr 2013 anvisiert.
Erste Regionalkonferenz
Die SPD-Basis beriet am Donnerstagabend derweil auf ihrer ersten Regionalkonferenz über den Weg zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken. Erstes Fazit von Ypsilanti: Sie gehe "mit Rückenwind" in die nächsten Konferenzen, so die Landeschefin im Anschluss an die Konferenz in Frankfurt am Main. Die SPD hatte am Donnerstagabend ihre Mitglieder aus dem Rhein-Main-Gebiet zur ersten von vier Regionalkonferenzen geladen. Dabei will die SPD-Spitze für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken werben.
Ypsilanti sagte im Anschluss, es sei eine "engagierte, gute Versammlung" gewesen, auf der auch durchaus kritisch und leidenschaftlich diskutiert worden sei. In der Partei gebe es noch Verunsicherung, ob es bei der Linken genügend Verlässlichkeit für eine Tolerierung gebe, aber auch, "ob wir uns einig sind", sagte Ypsilanti mit Blick auf ihre Landtagsfraktion. Es habe aber niemanden gegeben, der gesagt habe, "wir gehen den Weg nicht mit", betonte sie. Die große Mehrheit der Basis habe am Ende signalisiert, "wir stehen hinter Dir, geh' den Weg", fügte sie hinzu.
Die rund 500 Teilnehmer hatten zweieinhalb Stunden im Saalbau im Frankfurter Gallusviertel miteinander diskutiert. Auf den folgenden drei Regionalkonferenzen sollen nun auch die anderen Landesteile eingebunden werden. Ypsilanti sagte, die erste Konferenz sei "ein erster Schritt" gewesen, am Ende werde sich die Parteispitze ein Bild vom Willen der Partei machen.
