Bis 2013 Hessen-Linke sichert Ypsilanti Unterstützung zu
Berlin (RPO). Die Linke in Hessen will SPD-Landes-Chefin Andrea Ypsilanti bis 2013 ihre Unterstützung zusichern. Das kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, an. Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sprach sich unterdessen überraschend für Gespräche mit der Linkspartei aus.
Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen
"Die Fraktion Die Linke hat eindeutig eine gemeinsame Position. Ich gehe davon aus, dass wir diese auch gemeinsam bis 2013 tragen werden", sagte van Ooyen der Zeitung "Die Welt". Die Linke wolle den Regierungs- und Politikwechsel, "das Gerede vom Himmelfahrtskommando ist überflüssig", sagte van Ooyen. In der Fraktion sei man sich einig: "Wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen", sagte van Ooyen der Zeitung.
Vom Parteitag der Linken Ende August erwarte er eine "politisch streitige Debatte", aber auch, dass sich die Partei gemeinsam mit der Fraktion auf die vorgeschlagene Umsetzung der politischen Inhalte einige, sagte er Fraktionschef. "Ich werde an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen", sagte er der "Welt". Eine Partei, die erst ein Jahr alt sei, dürfe aber auch "richtig streiten".
Den Antrag, den stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Jürgen Walter nicht in ein Ministeramt zu wählen, hält van Ooyen für Makulatur. Das widerspreche schon der hessischen Verfassung, sagte er. Werde ein rot-grünes Kabinett nicht im Landtag bestätigt, gebe es faktisch eine "Doppelherrschaft" einer Ministerpräsidentin Ypsilanti und der alten CDU-Ministerriege von Roland Koch. "Das geht natürlich nicht", sagte van Ooyen.
Unterdessen sprach sich auch die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger für Gespräche mit der Linkspartei aus. Metzger sagte im Hessischen Rundfunk, zwar wolle sie weiterhin nicht für Ypsilanti stimmen, wenn diese bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke sei aber der letzte Weg vor Neuwahlen. Man könne die Linke nicht wegdiskutieren. Die Partei werde immer häufiger bei Wahlen demokratisch legitimiert. Am Nein der Darmstädter SPD-Abgeordneten war Anfang März Ypsilantis erster Versuch zu einem Regierungswechsel gescheitert.
