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Hessen: Innenminister Peter Beuth wegen Droh-Mail-Affäre von Innenausschuss befragt

Droh-Mail-Affäre : Innenminister Peter Beuth muss sich im Innenausschuss stellen

Wegen der Affäre um Drohschreiben an mehrere Frauen und des vorausgegangenen Abrufs persönlicher Daten aus Polizeicomputern muss sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einer Sondersitzung im Hessischen Landtag stellen.

Auf Antrag der FDP wird der Innenausschuss des Landesparlaments voraussichtlich am kommenden Dienstag zu der außerplanmäßigen Sitzung in den Sommerferien zusammentreten, wie es am Mittwoch in Wiesbaden hieß.

Beuth soll dabei Auskunft über die Informationspannen in seinem Zuständigkeitsbereich geben, wie der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller erklärte. Die Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden darüber dürfe nicht dazu führen, dass die Aufklärung hinsichtlich der Drohschreiben vernachlässigt werde.

Am Mittwoch brachten auch SPD und Linke einen dringlichen Berichtsantrag mit 37 Fragen an den Innenminister dazu ein. „Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD) und Hermann Schaus (Linke). Mit seinem „katastrophalen politischen Management der vergangenen Tage“ habe Beuth einen erheblichen Flurschaden angerichtet, sagte Rudolph.

Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, forderte im Hörfunksender hr info den Einsatz von Fingerabdrucksensoren an den Polizeicomputern, um genau zurückverfolgen zu können, wer persönliche Daten über die Bedrohten abruft.

(juw/epd)