Hessen: CDU entscheidet Freitag über Koalitionsverhandlungen

Regierungs-Poker in Hessen : CDU entscheidet Freitag über Koalitionsverhandlungen

Bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen will die CDU als erste Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Landesvorstand und Landtagsfraktion kommen dazu am Freitag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, wie die Partei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Denkbar sind für die Union eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis.

Vorstand und Fraktion der CDU wollen nach Parteiangaben "die Sondierungsgespräche in Hessen bewerten und einen Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen treffen". Die Union hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit der SPD sowie mit den Grünen geführt. In beiden Fällen würde der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Regierungschef bleiben. Die Sondierungsphase war am Montag mit einem abschließenden Gespräch von CDU und SPD zu Ende gegangen.

Neben den Gesprächen über ein schwarz-grünes Bündnis und eine große Koalition hatte es in den vergangenen Wochen auch Beratungen über ein Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken gegeben. Die Grünen wollen am Samstag auf einer Sitzung des Parteirats die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beraten. Mögliche Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen hängen damit davon ab, auf welche Option sich die CDU zuvor festlegt.

Die hessische SPD will sogar erst auf einem Landesparteitag am 30. November entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Der Landesparteirat der SPD beschloss zudem am Montagabend, die Sondierungsgespräche zuvor auf mehreren Regionalkonferenzen mit den Parteimitgliedern zu diskutieren. Mit Blick auf die zuvor anstehenden Entscheidungen von CDU und Grünen sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, die SPD lasse sich davon nicht unter Druck setzen.

Minderheitsregierung scheint vom Tisch

Die in der SPD auch diskutierte Option einer Minderheitsregierung dürfte dagegen vom Tisch sein. Die notwendigen Partner wollten das nicht, sagte Schäfer-Gümbel nach der Sitzung des Landesparteirats. Es sei daher müßig, weiter darüber zu reden. Die Grünen hatten sich gegen Tolerierungs- oder Minderheitsmodelle ausgesprochen.

Auch eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gilt als ausgeschlossen. Die FDP hatte sich vor der Landtagswahl auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. SPD und FDP wollten dennoch am Dienstagabend zu einem Gespräch über die "allgemeine politische Lage in Hessen" zusammenkommen.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

(AFP)
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