Pläne des Gesundheitsministers Hermann Gröhe will Palliativmedizin ausbauen
Berlin · Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ausbauen. Mehrere CDU-Abgeordnete wollen zudem jegliche Form der organisierten Suizidhilfe verbieten.
Das ist Hermann Gröhe
Laut einem Positionspapier, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, sollen durch gesetzliche Weichenstellungen "weiße Flecken" in der Versorgungslandschaft beseitigt werden. Mängel gibt es derzeit insbesondere im ländlichen Raum und in Altenpflegeeinrichtungen.
Absage an organisierte Sterbehilfe
In der Diskussion um Sterbehilfe hat sich eine Gruppe von Unionsabgeordneten für ein strafrechtliches Verbot jeder organisierten Form der Suizidbeihilfe ausgesprochen. Die Selbsttötung soll aber weiterhin ebenso straffrei bleiben wie die Beihilfe durch einen Vertrauensarzt oder nahe Angehörige, heißt es in dem Positionspapier, das der CDU-Abgeordnete Michael Brand am Dienstag in Berlin vorstellte.
"Wir brauchen noch mehr schmerzlindernde Palliativmedizin und Hospizbetreuung", erklärte Gröhe am Dienstag in Berlin. Insbesondere im ländlichen Raum fehle es noch an ausreichenden Angeboten. Auch hätten Hospize dort Schwierigkeiten, eine ausreichende Finanzierung mit den Kassen auszuhandeln.
Absicht der Regierungskoalition ist es zudem, die ambulante Palliativversorgung weiterzuentwickeln und die Hospizarbeit finanziell besser zu fördern. "Ziel ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland", so der Minister weiter. "Ganz wichtig ist zudem, die Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen zu stärken."
Auch Zustimmung von SPD-Politikern
Das auch von den Gesundheitspolitikern Karl Lauterbach und Hilde Mattheis (beide SPD) und Jens Spahn (CDU) unterzeichnete Papier sieht vor, dass auch stationäre Hospize finanziell stärker gefördert werden. Die Kassen sollen demnach künftig bei Hospizen für Erwachsene 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen; bisher sind es 90 Prozent. Außerdem sollen Ärzte, die ambulant als Palliativmediziner tätig sind, mehr Honorar bekommen.
Auch in Alten- und Pflegeheimen sind Verbesserungen geplant: Alle Einrichtungen sollen sicherstellen, dass Bewohner ein entsprechendes Angebot für die letzte Lebensphase bekommen können. Dazu sollen sie stärker mit Ärzten und Hospizdiensten kooperieren; Pflegekräfte sollen für die Sterbebegleitung geschult werden. In Koalitionskreisen geht man nach einem Bericht des NDR davon aus, dass die geplanten Verbesserungen mit 150 bis 200 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr zu Buche schlagen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen PalliativStiftung, Thomas Sitte, begrüßte die Ankündigungen. "Es sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit", sagte er der KNA. Jeder Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass er eine gute Palliativversorgung erhalte.
Zustimmung und Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Der Ausbau der Palliativ- und Hospizmedizin sei zu begrüßen, sagte Vorstand Eugen Brysch der KNA. Es fehle aber weiterhin ein überzeugendes Konzept für die 700.000 Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Für sie sei ein Umzug ins Hospiz bislang gesetzlich ausgeschlossen. Brysch forderte erneut eine "Pflegestufe für Sterbende, die sich an den Kosten der stationären Hospize orientiert. Unter einer Milliarde Euro wird das nicht zu machen sein."
Für eine Stärkung der Palliativmedizin machte sich auch die Landesärztekammer Hessen stark. Präsident Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach appellierte in Frankfurt an die Mediziner, sich in Palliativmedizin kontinuierlich fortzubilden.
