Hermann Gröhe verschärft Aufsicht für Krankenkassen und Ärzte

Bessere Kontrolle : Gröhe verschärft Aufsicht für Krankenkassen und Ärzte

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Kontrolle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen. Dazu sollen der Bund bessere externe und die betroffenen Spitzenorganisationen von Kassen und Ärzten bessere interne Kontrollmöglichkeiten erhalten.

Zudem lässt Gröhe prüfen, ob bei Fehlverhalten Bußgelder gegen die Spitzenorganisationen verhängt werden können. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Betroffen sind alle Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu zählen unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Krankenkassen.

So soll "die staatliche Aufsicht" über die Spitzenorganisationen "wirksamer" ausgestaltet werden, wie es in dem Papier heißt. Das Vorhaben Gröhes ist auch eine Reaktion auf den seit Jahren schwelenden Skandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung um dubiose Immobiliengeschäfte. Bislang verfügt der Bund nur über eine Rechtsaufsicht im Kassenbereich.

"Ein derart eingeschränktes und gestuftes Aufsichtsverfahren" verhindere, dass "die Aufsichtsbehörde bei Rechtsverstößen zielgerichtet und schnell einschreiten" könne, heißt es in dem Papier. Der Bund pocht nun auf klare Regeln für die Geschäfte der Spitzenorganisationen. Die Gremien der Selbstverwaltung sollen mehr Einfluss erhalten.

(qua)
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