Fünf-Punkte-Plan Ansage an die Ampel: Wüst und Söder fordern „Energieplan“
Berlin · Die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens sorgen sich um steigende Energiepreise und die Versorgungssicherheit im Land. In einem gemeinsamen Gastbeitrag schlagen Markus Söder und Hendrik Wüst nun einen „Energieplan für Deutschland“ vor. Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ist kein Zufall.
Den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), ist es ernst. Energiepreise, Wohnkosten, Inflation – all das steigt. Die beiden Unions-Politiker fühlen sich an die „Versorgungskrisen des letzten Jahrhunderts“ erinnert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ formulieren Söder und Wüst nun einen „Weckruf an die Politik“, zu der sie freilich auch selbst gehören. Sie fordern: „Wir brauchen einen Energieplan für Deutschland.“
Im Sinne der Menschen und der Industrie sei schnelles Handeln „das Wichtigste“, ohne den Klimaschutz außer Acht zu lassen. In fünf Punkten fassen die Regierungschefs der beiden bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Länder zusammen, was sie sich unter einem Energieplan vorstellen. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass sie ihre Forderungen kurz vor dem NRW-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Montag und Dienstag veröffentlichten. Der Plan ist auch eine Ansage an die Ampel-Regierung, der sie Versäumnisse vorwerfen.
Der erste Punkt ist ein Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität. Söder und Wüst wollen aus dem Klimaschutz ein „Versöhnungsprojekt“ machen, mit „festen Zusagen“ an die jüngere Generation, ohne diese aber konkret zu benennen. Sie fordern Planungssicherheit für die Wirtschaft und Rücksicht auf den ländlichen Raum. Zum Zweiten fordern die beiden Unions-Politiker neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen „raschen Zubau moderner Gaskraftwerke“. Sie schreiben: „Doch die Bundesregierung versäumt es bislang, die Weichen für entsprechende Investitionen oder einen Kapazitätsmarkt zu stellen.“ Das behindere die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der dritte Punkt beschäftigt sich mit der Stabilität der Energiepreise. Söder und Wüst fordern kurzfristige Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Die Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme muss auf 7 Prozent und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden.“ Auf die ebenfalls geforderte, schnelle Abschaffung der EEG-Umlage hat sich die Bundesregierung bereits verständigt.
Viertens fordern die Landeschefs eine umgehende Erhöhung der Pendlerpauschale, die an steigende Spritpreise angepasst werden müsse, eine Verdoppelung der Ausgaben für den Schienenverkehr sowie einen verdoppelten Heizkostenzuschuss. Söder und Wüst kritisieren die geplante 50:50-Aufteilung der CO2-Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermieter und Mieter als Hemmnis für den Wohnungsbau. Ihr fünfter und letzter Punkt richtet sich auf die ambitionierten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren. Regionale Unterschiede müssten berücksichtigt werden, heißt es. „Deshalb sind pauschale Prozent-Ziele bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft pro Bundesland nicht zielführend.“ Damit spielen Söder und Wüst auf das Zwei-Prozent-Flächenziel der Ampel beim Windkraft-Ausbau der Windkraft an. Insbesondere Bayern stemmt sich dagegen.
Der Fünf-Punkte-Plan unterscheidet sich in seinen Zielsetzungen kaum von den Zielen der Bundesregierung. Differenzen finden sich aber in den Instrumenten zur Erreichung der Ziele. Wirtschaftsminister Habeck kündigte am Montag an, dass die ursprünglich für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage wegen hoher Strompreise auf 1. Juli 2022 vorgezogen werden soll. „So ist der Plan“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Zudem bekräftigte der Minister die staatliche Investitionsbereitschaft bei der Transformation der Wirtschaft. Es sei richtig, dass der Staat eine „wichtige Rolle beim Aufbau der Infrastruktur und beim Design der Märkte“ spiele. „Der Aufbau der Infrastruktur beginnt mit dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien, er umfasst natürlich auch die Verantwortung für den Ausbau der Stromnetze und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.“
Habeck plädierte für ein Dreieck aus EU-Grenzausgleich, freien CO2-Emissionszertifikaten und Klimaschutzdifferenzverträgen zur Unterstützung der Industrie. Mit dem Grenzausgleichsmechanismus soll die Abwanderung energieintensiver Produktion wegen der CO2-Kosten ins Ausland verhindert werden. Die Differenzverträge sehen vor, dass der Staat den Industrieunternehmen die Differenz zwischen der herkömmlichen Produktion und der angestrebten klimafreundlichen, aber noch teureren Produktion teilweise erstattet.
