Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst kritisiert Kanzler Scholz – und fordert mehr Flüchtlingshilfe vom Bund
Exklusiv | Düsseldorf · Am Donnerstag berät die Ministerpräsidentenkonferenz – es geht um die Folgen des Ukraine-Krieges. Nordrhein-Westfalens Regierungschef fordert Zusagen vom Bund. Die Kommunen schließen sich an, nehmen aber auch das Land in die Pflicht.
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder übt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingsfrage. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte Wüst unserer Redaktion.
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
„Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert, und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Hier darf keine weitere Zeit verloren werden; die Kommunen dringen zu Recht auf schnelle Hilfen und Lösungen. Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können“, sagte Wüst weiter. „Anstatt sein Versprechen einzuhalten und die Länder finanziell zu unterstützen, scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen und macht nichts“, kritisierte der Co-Chef der MPK.
Der immense finanzielle Druck auf die Kommunen müsse zurückgenommen werden; der Bund müsse sich dringend den Verhandlungen mit den Ländern stellen, wie eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Kommunen aussehen könne: „Das sind wir den Menschen vor Ort in unseren Kommunen schuldig, die Tag für Tag Herausragendes leisten. Und wir sind es all jenen Menschen schuldig, die vor Krieg und Leid zu uns kommen, um Schutz zu suchen.”
Mit Blick auf NRW werde das an den Zahlen sehr deutlich: 2022 habe sich der Bund noch mit 31 Prozent an den Flüchtlingskosten beteiligt. In diesem Jahr sei es mit 16 Prozent nur noch die Hälfte – obwohl die Zahlen der Flüchtlinge mit jedem Jahr stiegen. „Das ist das Gegenteil von Unterstützung und das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln. Wer die Herausforderungen vor Ort ignoriert, stärkt nur die politischen Ränder“, sagte Wüst weiter.
Die Kommunen in NRW sehen allerdings nicht nur den Bund, sondern das Land selbst in der Pflicht. So sagte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, unserer Redaktion: „Bund und Land müssen endlich liefern und die Kommunen spürbar entlasten. Entscheidend bleibt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz auch mal in konkretes Handeln mündet.“ Die bisherige Bilanz sei bescheiden: Das Land hänge beim Aufbau eigener Kapazitäten weit hinterher und scheitere sogar am selbst gesteckten Ziel von 34.500 Plätzen.
Tatsächlich geht aus einem Bericht von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hervor, dass derzeit 28.949 Plätze real verfügbar sind. Diese seien bereits zu 80 Prozent belegt. Paul schreibt, die Landesregierung arbeite weiter mit Hochdruck daran, die Kapazitäten im Unterbringungssystem zur Entlastung der Kommunen zu erhöhen. „Mietvertraglich sind derzeit 31.700 Plätze gesichert“, schreibt sie.
Doch selbst das reicht aus kommunaler Sicht nicht aus. „Benötigt werden 70.000 bis 80.000 Plätze. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden“, sagte Ruthemeyer. Überfällig sei außerdem eine klare Zusage von Bund und Land, den hohen Aufwand der Kommunen vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren: „Die Städte und Gemeinden planen jetzt schon für den nächsten Winter. Dafür brauchen sie Planungssicherheit.“
Der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), verlangte ebenfalls mehr Anstrengungen vom Land: „Das Politiktheater von Hendrik Wüst ist schon jetzt vorhersehbar. Er fährt nur nach Berlin, um vom Bund mehr Hilfen zu fordern und von seinem Versagen in Nordrhein-Westfalen abzulenken.“ Seine Regierung habe weder einen Plan noch erreiche sie die selbst gesteckten Ziele. „Schlimmer noch: Die Hilfen des Bundes werden noch nicht einmal eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet. Das Land steckt die Hälfte der Mittel in die eigene Tasche, und das, obwohl die Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
