Helmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen

Streit um Biografie : Helmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner Landgericht deutete am Donnerstag an, dass es womöglich Anträgen von Kohl auf einstweilige Verfügungen stattgeben könnte.

Damit wollen Kohls Anwälte dem Buchverlag und Autor Schwan die Verwendung von gut hundert Kohl-Zitaten untersagen. Seine Entscheidung verkündet das Gericht am 13. November.

Schwan und sein ebenfalls von Kohl beklagter Mitautor Tilman Jens zitieren in ihrem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" den Altkanzler mit drastischen Äußerungen über frühere Weggefährten, darunter die von Kohl 1991 in sein Kabinett berufene heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kohl war zunächst gegen die Verbreitung des gesamten Buchs vorgegangen, mit einem entsprechenden Antrag aber vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte Kohl beim Oberlandesgericht Köln Beschwerde ein, die er jedoch vor knapp drei Wochen zurückzog.

Kohl versucht nun, per einstweiliger Verfügung der Verlagsgruppe Random House sowie den Buchautoren die Verwendung einer Reihe von Zitaten zu untersagen. Ihren ursprünglich ebenfalls gestellten Antrag auf Rückruf des Buches durch Random House zogen die Anwälte des Altkanzlers bei dem Verhandlungstermin am Donnerstag zurück.

In der lebhaften mündlichen Verhandlung gab der Vorsitzende Richter Martin Koespel zu erkennen, dass die Veröffentlichung der Äußerungen Kohls in dem Anfang des Monats erschienenen Buch womöglich dessen Privatsphäre verletzt haben. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kohls sei nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts "in weiten Teilen zu bejahen", sagte der Richter.

Der Rechtsstreit zwischen Kohl und Schwan beschäftigt die Kölner Gerichte seit Monaten. Es geht um Mitschnitte und Protokolle von insgesamt 630 Stunden Gesprächen, die Schwan in den Jahren 2001 und 2002 mit Kohl in dessen Haus in Oggersheim geführt hatte. Sie hatten Schwan zur Abfassung der bereits früher erschienenen Kohl-Memoiren gedient. Nach seinem schweren Treppensturz 2008 musste Kohl die Arbeit mit Schwan an der Biografie unterbrechen. Im März 2009 kündigte der Altkanzler schließlich die Zusammenarbeit mit dem Journalisten auf.

Der Zivilsenat deutete in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag zudem an, dass Schwan möglicherweise dazu verpflichtet gewesen sei, den Inhalt der Gespräche mit Kohl vertraulich zu behandeln. Dagegen führten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten ins Feld, es sei keine Vertraulichkeit bei den Gesprächen vereinbart worden.

In einem ersten Rechtsstreit hatte Kohl die Herausgabe der Tonbänder mit den Gesprächsmitschnitten gerichtlich erzwungen. Allerdings legte Schwan gegen die entsprechenden Urteile vom Dezember 2013 und vom vergangenen August Revision beim Bundesgerichtshof ein, über die noch nicht entschieden ist.

Neben dem Antrag auf einstweilige Verfügungen gegen die Verwendung der Zitate in Schwans neuem Buch ist beim Landgericht Köln derzeit noch eine weitere Klage Kohls anhängig. Darin fordert der Altkanzler von Schwan die Herausgabe von Abschriften und Kopien der Tonbänder. Ein Verhandlungstermin für diese Klage ist noch nicht anberaumt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Helmut Kohl stellt Neuauflage seines Buchs vor

(AFP)