CDU-Mann Thomas Heilmann Der Heizungsrebell, der keiner sein will

Analyse | Berlin · Thomas Heilmann hat das geschafft, was anderen nicht gelungen ist: Er hat das Heizungsgesetz der Ampel durch seinen Gang vor das Verfassungsgericht gestoppt. Heilmann glaubt sogar, der Koalition und dem Bundestag damit einen Gefallen getan zu haben. Hat er?

 CDU-Mann Thomas Heilmann hat der Ampel voerst einen Strich durch ihre Heizungspläne gemacht. Per Eilantrag in Karlsruhe.

CDU-Mann Thomas Heilmann hat der Ampel voerst einen Strich durch ihre Heizungspläne gemacht. Per Eilantrag in Karlsruhe.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

So sehen Sieger aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann setzt ein breites Grinsen auf, als er an diesem Donnerstagmorgen in der Bundespressekonferenz vor den Fotografen steht. Später sagt er zwar, er triumphiere nicht. Aber der Heizungsrebell, der er nicht sein will, hat das hinbekommen, was dem Rest der Oppositionsfraktion samt Vorsitzendem Friedrich Merz nicht gelungen ist: Heilmann hat das höchst umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt. Oder besser: stoppen lassen. Durch das Bundesverfassungsgericht, per eingereichtem Eilantrag. Eine Vollbremsung. Wenn auch wohl nur für kurze Zeit. Denn eigentlich sollte das auch in der Ampel so heftig diskutierte Gesetz noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, um die Debatte nicht in die Sommerpause zu ziehen. Nun hat die Koalition die letzten Beratungen in den September verlegt - aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Ein politisches Beben erschüttert am späteren Mittwochabend Berlin, als die Entscheidung der Richter bekannt wird. Heilmanns Coup ist freilich ein Alleingang. Denn Rückendeckung der Fraktionsführung hatte er für sein Vorgehen kaum. Vielmehr fürchtete man dort, dass die Union in den Ruf geraten könnte, nicht mehr Politik in Berlin, sondern in Karlsruhe zu machen – einige Klagen der Opposition sind dort inzwischen anhängig. Und man sorgte sich, dass bei einer Niederlage Heilmanns das Gesetz den Stempel „abgesegnet von Karlsruhe“ bekommen könnte. Vor den Journalisten sagt der 58-Jährige, er sei sich nicht sicher gewesen hinsichtlich der Entscheidung des Gerichtes, aber „vorsichtig optimistisch“. Er betont auch: „Friedrich Merz hat mir gratuliert.“ Klar. Die Union wertet die Verfügung jetzt als ihren Sieg, als Schlappe für die Bundesregierung, als Watsche für den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die aber hat Heilmann mal eben ausgetanzt, nicht die anderen.

Smart, offen, ein Typ zum Scherzen, einer mit Ideen, der aber nicht mehr in der vordersten Reihe der Union agiert. Das ist Heilmann. Geboren in Dortmund, ledig, vier Kinder. Jurist, Mitbegründer verschiedener Start-ups, 1999 von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetbeauftragten der CDU ernannt. Kein Highlight. Von 2012 bis 2016 war Heilmann aber Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin. Sein bisher wichtigstes politisches Amt. 2017 sorgte er für Aufsehen, als er die Gegner in der Union bei der hochumstrittenen gleichgeschlechtlichen Ehe zum Umdenken aufforderte.

Inzwischen ist Heilmann Vorsitzender der parteinahen Klima-Union. Weggefährten bezeichnen ihn als „Dynamiker“. In der Vergangenheit gab es freilich auch Vorwürfe, dass er es mit der Trennung zwischen unternehmerischen und politischen Interessen nicht immer so genau nehme, etwa wegen intransparentem Umgang mit Kapital­anlagen. Das hat er stets zurückgewiesen. Aber: Er hat nicht nur politische Freunde, vor allem nicht in der Berliner CDU.

„Ich glaube, dass die fehlende Sorgfalt und das übereilte Tempo der Demokratie schaden“, erläutert Heilmann vor den Journalisten. „Es ist in den letzten Monaten deutlich schlimmer geworden.“ Aus der Ampel heißt es, das sei während der Großen Koalition auch so gewesen. Dort wirft man Heilmann Kalkül vor, weil er ausgerechnet gegen das Heizungsgesetz vorgegangen sei. Ja, gibt er zu, es habe mangelhafte Verfahren auch in der letzten Legislaturperiode gegeben. „Das ist kein neues Ding.“ Die Ampel habe jedoch in zwei Jahren schon genauso viele Verfahren verkürzt wie die GroKo insgesamt davor.

Sein Vorgehen begründet er vor allem damit, dass er sich und das Parlament in den Rechten beschnitten sieht, wegen „Übereilung“ könne nicht mehr ordentlich und sorgfältig beraten werden. 180 Seiten Heizungsgesetz lägen auf dem Tisch, man sei nicht nur dafür da, so Heilmann, die Hand zu heben und abzustimmen. Sondern auch, sich „um die Details zu kümmern“. Und die sind bei diesem Ampel-Vorhaben bekanntlich besonders entscheidend.

Heilmann weist auch darauf hin, dass das Verfassungsgericht zum Inhalt des Heizungsgesetzes nichts gesagt habe. „Mir geht es überhaupt nicht darum zu sagen, wir brauchen keinen Klimaschutz in Gebäuden.“ Er habe der Ampel sogar „einen Gefallen getan“, betont der CDU-Mann. Weil er sie davor bewahrt habe, ein „formell verfassungswidriges Gesetz“ zu beschließen, welches dann in einigen Jahren von Karlsruhe beanstandet worden wäre.

Thomas  Heilmann

Thomas Heilmann

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Laut Heilmann hat es der Bundestag nun selber in der Hand, hinsichtlich der Beratungen eine Lehre aus dem Urteil zu ziehen: „Wir sollten uns die Geschäftsordnung ansehen, welche Mindestverfahren notwendig sind.“ Der Richterspruch sei ein Weckruf „den sollten wir jetzt nutzen und hören und dafür sorgen, dass wir zu einer besseren Gesetzgebungspraxis in Deutschland kommen“. Nach seiner Pressekonferenz eilt Heilmann in den Bundestag. Dort gratulieren ihm viele Abgeordnete. „Du Held, du großer Held“, sagt ein CDU-Parlamentarier zu ihm.“ So sehen dann doch Sieger aus.

(has)
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