Entwicklungen im Überblick Wie es jetzt mit dem Heizungsgesetz weitergeht

Update | Berlin · Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition kann nicht vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht hat die Abstimmung gestoppt. Das sorgt für Wirbel in Berlin. Wie es jetzt weitergeht.

 Ein Gaszähler in einem Wohnhaus (Symbolfoto).

Ein Gaszähler in einem Wohnhaus (Symbolfoto).

Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die wichtigsten aktuellen Texte im Überblick:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierungskoalition unerwartet getroffen, die politische Lage entwickelt sich dynamisch. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

+++ 6. Juli, 17.04 Uhr +++

Das Ringen um das Heizungsgesetz geht in die nächste Runde. Jan Drebes und Birgit Marschall erklären, was jetzt folgt.

+++ 6. Juli, 14.44 Uhr +++

Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes könnten die Ampel-Parteien nicht so weiter machen wie bisher, sagt CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann. Hagen Strauß spricht mit ihm im Interview über das Heizungsgesetz und warum warum ihm das gelungen ist, was Friedrich Merz und die Fraktion nicht geschafft haben. Sein Erfolg in Karlsruhe sei auch ein Erfolg für die Union insgesamt.

+++ 6. Juli, 13.24 Uhr +++

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Die Ampel-Koalition will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden, wie ihre Fraktionsspitzen mitteilten. Damit verzichten die Koalitionspartner auf die Einberufung einer Sondersitzung in der Sommerpause, nachdem das Bundesverfassungsgericht die eigentlich in dieser Woche geplante Verabschiedung gestoppt hatte.

+++ 6. Juli, 12.54 Uhr +++

CDU-Generalsekretär übt scharfe Kritik an der FDP

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Stopp des Heizungsgesetzes sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. Czaja sagte unserer Redaktion: „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen.“ Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen. „Die FDP feiert sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten wird.“ Dabei habe die Partei „bis zur letzten Minute“ an dem Vorhaben mitgewirkt. „Das zeigt die Verlogenheit der FDP in der ganzen Debatte“, sagte Czaja.

Er ergänzte, es zeige sich, dass die Ampel politisch nicht geführt werde. „Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt bei Olaf Scholz.“ Zugleich betonte der Generalsekretär, die Koalition müsse jetzt „auch aus inhaltlichen Erwägungen das Gesetz zurückziehen und zu einem Konsens der politischen Parteien zukommen“.

+++ 6. Juli, 12.45 Uhr +++

FDP-Fraktions-Geschäftsführer rechnet nicht mit Sondersitzung des Bundestags

Die FDP-Fraktion rechnet nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts jetzt auf einer Sondersitzung bestehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, unserer Redaktion. „Wir sollten das Votum des Verfassungsgerichts respektieren und uns jetzt Zeit bis nach der Sommerpause Zeit lassen. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes kann dann in aller Ruhe im September mit dem Wärmeplanungsgesetz synchronisiert werden, da es zwischen beiden Gesetzen ohnehin einen sachlichen Zusammenhang gibt“, sagte Herbst. „Grundsätzlich stehen die Inhalte des GEG. Der komplett überarbeitete Gesetzentwurf wird sicher nicht nochmal aufgeschnürt.“

+++ 6. Juli, 10.39 Uhr +++

CDU-Mann Thomas Heilmann: Der Heizungsrebell, der keiner sein will

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat das geschafft, was vorher keiner vermochte: Er hat mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Heizungsgesetz gestoppt. Er selbst spricht davon, der Koalition damit einen Gefallen getan zu haben. Unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß porträtiert den CDU-Mann.

+++ 6. Juli 2023, 8.03 Uhr +++

Kommentar: Der Tadel aus Karlsruhe ist verdient

Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter geht es um das parlamentarische Verfahren, nicht um den Inhalt des Heizungsgesetzes, stellt die Leiterin unseres Berliner Parlamentsbüros, Kerstin Münstermann, in ihrem Kommentar klar. Sie sieht in dem Entscheid trotzdem einen Rückschlag für die Koalition. Lesen Sie hier ihren Meinungsbeitrag.

+++ 6. Juli 2023, 7.44 Uhr +++

Koalition berät über Zeitplan

Am Vormittag wollen die Fraktionsspitzen im Bundestag von SPD, Grünen und FDP über den weiteren Zeitplan beraten. Das kündigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann an. Im Gespräch war unter anderem eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause. Lesen Sie hier mehr dazu.

+++ 5. Juli 2023, 21.48 Uhr +++

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz

Stoppschild aus Karlsruhe: Der Bundestag darf am Freitag (7. Juli 2023) nicht abschließend über das Gebäudeenergiegesetz beraten. Das Bundesverfassungsgericht gab mit einem am Mittwochabend in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt und erließ eine einstweilige Anordnung. Demnach darf die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche abgehalten werden. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

(hebu/zim/boot/dpa/epd/Reuters)