Medienberichte Strack-Zimmermann will Heizungsgesetz „nicht an einem Datum festmachen“
Berlin · Ab wann sollen keine Öl- und Gasheizungen mehr angeschafft werden? Viele Bürger möchten vorausplanen. Doch die FDP blockiert den Beginn der Beratungen über das Heizungsgesetz im Bundestag.
Nachdem die FDP eine Absage der Bundestagsberatung für das neue Heizungsgesetz erzwungen hat, schlägt die Partei eine weitere Verzögerung vor. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben), bei einem derart schwierigen Gesetz sei „Hektik nicht der richtige Weg“. „Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen.“ Das würde bedeuten, dass weniger als zwei Monate später gilt, was in dem neuen Heizungsgesetz beschlossen wird.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass „möglichst“ schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.
„Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird“, sagte Houben weiter. Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Entwurf des Heizungsgesetzes, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, wie von SPD und Grünen geplant. In einer ersten Lesung diskutieren Bundestagsabgeordnete über die Ziele und Inhalte eines Gesetzesvorhabens. Danach geht die Vorlage in Bundestagsausschüsse, die sich intensiv mit den Details befassen. Es folgt mindestens eine weitere Lesung, in der alle Bundestagsabgeordneten Änderungen beantragen können. Liegt schließlich ein Gesetzesentwurf vor, der eine Mehrheit findet, muss darüber noch im Bundesrat abgestimmt werden.
FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte in den ARD-„Tagesthemen“, 66 Millionen Deutsche hätten „ein Anrecht darauf, dass man darüber diskutiert“. Es sei klar, dass die Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle. Die Koalition müsse „die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen, weil die Akzeptanz sonst nicht da ist“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei nicht gut, „ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen“. Das sei „kein Geburtstermin“, sagt Strack-Zimmermann weiter.
Das ist FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte die Ampelkoalition unterdessen davor, das Gebäudeenergiegesetz noch kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen. „Es werden immer mehr Gesetze in immer kürzerer Zeit an den Bundesrat weitergeleitet, und das geht nicht“, kritisierte Ramelow gegenüber dem (RND). „Es kann deshalb auch nicht sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz am 7. Juli erst kurzfristig bekommen.“
Die Uneinigkeit der Ampel dürfe „nicht auf dem Rücken des Bundesrates“ ausgetragen werden, sagte Ramelow. Gesetze müssten in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, so dass alle ihre Arbeit machen könnten.
Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das letzte Mal und danach erst wieder am 29. September. Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.
Unterdessen kritisierte der Klimaforscher Mojib Latif die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten“, sagte er ebenfalls dem RND. Es sei schon sehr viel Zeit verloren worden. Währen der Kanzlerschaft von Angela Merkel „CDU) sei praktisch nichts passiert. Dabei habe Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. “Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten", mahnte Latif.
Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur auf 1,5 Grad vor dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
