Vor der Grünen-Fraktionsklausur Union wirft Grünen Verunsicherung der Bürger vor
Berlin · Vor der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion nimmt die Union die Grünen aufs Korn: Die Öko-Partei verunsichere mit Verbotsaktionen wie bei den Öl- und Gasheizungen.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. „Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel offenbar eher als Kampf gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und die Interessen der Bürger. Klimaschutz kann aber nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Die Beschlüsse, die auf der Klausur gefasst werden sollen, zeigen das immer gleiche grüne Muster: Zuerst werden den Bürgern völlig unerreichbare Ziele aufgebürdet, die dann im zweiten Schritt mit unbezahlbaren Subventionen flankiert werden sollen. Diese Mischung aus Ideologie und Schuldenfantasie will alles, aber nicht den mündigen Bürger“, sagte Frei.
„Grüne Politik schafft vor allem eines: Verunsicherung. Wie sollen die Menschen auch Vertrauen fassen, wenn ihnen Verbrenner-Aus, Heizungsverbot und Sanierungszwang drohen? Dieser Verbotspolitik fehlt jeder realistische Gestaltungsanspruch. Die Grünen müssen Bürger und Wirtschaft endlich als Partner für den Klimaschutz begreifen und nicht länger als Gegner“, so der CDU-Politiker.
In Weimar treffen sich am Dienstagnachmittag die Mitglieder der Grünen-Fraktion zu einer dreitägigen Klausurtagung. Geplant sind Beschlüsse etwa zu Klimaschutz, Transformation und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Am Dienstagnachmittag sprechen die Grünen mit dem Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, über einen vorzeitigen Kohleausstieg in Ostdeutschland. Das Ziel der Grünen ist, den bisher für 2038 geplanten Ausstieg aus der Braunkohleförderung vorzuziehen – möglichst wie in Westdeutschland auf das Jahr 2030.
Die von der Union kritisierten Schritte für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa werden zwar von den Grünen vorangetrieben, jedoch von allen drei Parteien der Ampel-Regierung gemeinsam getragen. Zudem hat sich die Mehrheit der EU-Länder hinter das für 2030 geplante Verbrenner-Aus für Neuwagen gestellt, die mit fossiler Energie angetrieben werden. Insofern attackiert die Union hier nicht nur die Grünen, sondern die Mehrheit der EU-Staaten sowie auch SPD und FDP. Zudem bleibt unklar, wie die Union die ambitionierten Klimaziele bis 2030 konkret erreichen will, zu denen sich bereits die Vorgängerregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel bekannt hatte.
