Gegen Krisenpolitik der Regierung Linke kündigt weitere Proteste in Leipzig und anderen Städten an
Leipzig · Für ihre Kundgebung gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung hat die Linke Tausende mobilisiert. So will sie weitermachen. Aber auch rechte Demonstranten gehen auf die Straße.
Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben - und kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung in der Messestadt am Montagabend.
Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt sieben Versammlungen rechter und linker Gruppen waren angemeldet, darunter eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Eine der Versammlungen sei aber noch vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt worden, teilte die Polizei mit.
Ein großes Aufgebot der Polizei schaffte es, die politischen Lager weitgehend voneinander fern zu halten. Dabei sei auch „unmittelbarer Zwang“ angewandt worden, als einige Aufzugsteilnehmer versucht hätten, durch die Absperrung der Sicherheitskräfte zu Sitzblockaden durchzudringen, teilte die Polizei mit. Die Stimmung war demnach teils aggressiv, es kam zu Gerangel. Größere Zwischenfälle meldete die Polizei aber bis zum Ende der Demos nicht.
Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Demonstranten halten dies für unzureichend.
Die Partei Die Linke hatte ihre Kundgebung unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ angemeldet. Parteichef Schirdewan, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und andere geben der Bundesregierung eine Mitschuld an den sehr hohen Energie- und Lebensmittelpreisen und fordern wirksamere Entlastungen.
Während Anhänger der Freien Sachsen die Linke zum gemeinsamen Protest drängten, distanzierte diese sich entschieden. Schirdewan sprach von „rechten Spinnern“. Doch lasse man sich das Recht zum Protestieren nicht nehmen. Zu den jüngsten Plänen der Ampel-Koalition sagte er: „Das ist doch ein Entlastungsfake.“
Laut Mitteilung der Polizei bewegten sich die Teilnehmerzahlen im „mittleren vierstelligen Bereich“ - also einige Tausend. Konkretere Schätzungen seien wegen der dynamischen Situation nicht möglich. Ein Polizeisprecher sagte am Montagabend, es sei auch „gewaltbereite Klientel dabei, die auch die Konfrontation gesucht hat“. Doch habe es nur kleinere Auseinandersetzungen gegeben.
Die Polizei teilte weiter mit, die Versammlungen seien „abschnittsweise dynamisch, aber friedlich“ verlaufen. Insgesamt seien mehr als 550 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz gewesen. Mit Stand von Montagabend ermittle die Polizei in zehn Verfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahls und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
