Debatte um umstrittenes Heizungsgesetz Städte fordern von Habeck Geld für kommunale Wärmenetze
Berlin · Die Kommunen appellieren an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bei der Wärmewende stärker auf den Um- und Ausbau der kommunalen Wärmenetze zu setzen. Dabei müssten die Städte finanziell vom Bund unterstützt werden. Habecks Kompromiss-Vorschläge zum heftig umstrittenen Heizungsgesetz lösen große Erwartungen aus.
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurz vor Pfingsten angekündigten Nachbesserungen an seinem umstrittenen Heizungsgesetz sind von Wirtschafts- und Wohnungsverbänden, den Kommunen und vom Koalitionspartner FDP begrüßt worden. Die kommunalen Spitzenverbände forderten Habeck auf, das Heizungsgesetz besser mit dem Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze zu verzahnen. Dadurch werde erreicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf den Einbau einer neuen klimafreundlichen, aber teuren Heizung verzichten könnten. Der Städtetag verlangte für den Ausbau der kommunalen Netze die Förderung des Bundes.
Habecks Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war auf heftige Kritik gestoßen. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vergangene Woche verhindert, weil sie massiven Nachbesserungsbedarf sieht. Der Entwurf sieht bislang vor, dass jede neu eingebaute Heizung ab 1. Januar 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das bedeutet das Aus für herkömmliche Öl- und Gasheizungen. Klimafreundliche Heizungen sind derzeit vor allem mit Wärmepumpen möglich. Die FDP dringt aber auf mehr Technologieoffenheit und setzt darauf, dass künftig neue oder auch bestehende Gasheizungen mit Wasserstoff betrieben werden können.
Schon bisher ließ der Gesetzentwurf zu, dass reparierbare Gas- und Ölheizungen noch nicht ausgebaut werden müssen. Zudem sollen über 80-Jährige vom Heizungsumtausch ausgenommen werden. Habeck hatte am Freitag aber weitere Nachbesserungen in Aussicht gestellt und dafür einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. An diesem Dienstag will der Vize-Kanzler mit Vertretern der drei Ampel-Fraktionen über seine Pläne beraten. Auch Habecks neuer zuständiger Staatssekretär Philipp Nimmermann nimmt die Arbeit auf.
Noch setzen SPD und Grüne darauf, das GEG vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschieden zu lassen. Vor allem die Grünen wollen das Thema aus den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober heraushalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ist die Öko-Partei auf nur noch 13 Prozent abgerutscht, die AfD liegt bei 18 Prozent.
Habeck will nun den Einbau klimafreundlicher Heizungen ab Januar nur noch für Neubauten vorschreiben. Eigentümern von Bestandsgebäuden soll etwas mehr Zeit gelassen werden – wie viel Zeit, das wird Gegenstand der Verhandlungen der Ampel-Fraktionen sein. Zudem will Habeck für noch mehr Technologieoffenheit im Gesetz sorgen, das heißt, dass der Fokus auf Wärmepumpen verringert werden soll. Auch will Habeck das Heizen mit Holz und Holzpellets in Neubauten offenbar nicht mehr verbieten. Die Grünen wollten bisher das Nutzen von Holz einschränken, um die Ressource zu schonen.
Zudem soll das GEG besser mit dem ebenfalls geplanten Ausbau der kommunalen Wärmenetze abgestimmt werden, sodass etwa die Bewohner von Mietshäusern oder in größeren Kommunen die Möglichkeit haben, sich an klimaneutrale kommunale Wärmenetze anzuschließen, statt neue Heizungen einbauen zu müssen.
Der Städtetag forderte Habeck auf, den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unserer Redaktion. „Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden. Jeder Euro, den wir in die Wärmenetze investieren, zahlt auf das Ziel der Klimaneutralität ein und sorgt für eine nachhaltige Infrastruktur für die Wärmewende“, sagte er.
„Die Wärmewende muss mit einer Strategie unterlegt sein. Die Menschen müssen wissen, wann und wo ihnen welche Technologie für klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung steht und passt“, sagte Dedy. „Das muss nicht überall die individuell eingebaute Wärmepumpe sein, das kann auch Fernwärme, Abwärme, Geothermie oder Wasserstoff sein. Deshalb müssen die Städte jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung loslegen können“, forderte er. „Dafür muss das Wärmeplanungsgesetz möglichst schnell kommen, damit wir eine verlässliche rechtliche Grundlage haben. Und die Städte benötigen ausreichend Zeit für den Aufbau und Ausbau der Wärmenetze als die zentrale Säule in der Wärmeversorgung. Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz müssen realisierbare und aufeinander abgestimmte Fristen regeln.“
