Wie sich die kalte Progression auswirkt "Heimliche Steuererhöhung" kostet Milliarden
Berlin · Es waren die Liberalen, die immer wieder die kalte Progression anprangerten, aber auch die Union wollte sie abmildern. Doch wirklich greifbar war dieser Effekt bislang für viele Bürger nicht. Nun aber wurden Zahlen veröffentlicht, die zeigen, wie viel Geld dem Steuerzahler durch die kalte Progression entgeht.
Steuererklärung 2012: Das können Sie absetzen
Es zog sich durch die gesamte Zeit der schwarz-gelben Koalition: die Frage, ob der Haushalt saniert oder der Steuerzahler entlastet werden soll. Denn der Bundesrepublik geht es trotz Euro-Krise gut, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, die Konjunktur hat bislang kaum Kratzer abbekommen. Besonders aus den Reihen der FDP wurden immer wieder Rufe laut, dass die kalte Progression abgemildert werden muss.
Doch dieses Wortungetüm aus der Steuertechnik war für viele Menschen gar nicht wirklich greifbar. Sicherlich auch, weil es bislang keine konkreten Zahlen gab, wie sich diese eigentlich auf das Gehalt der Menschen hierzulande auswirkt. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat das Finanzministerium nun aber auf Nachfrage des Linken-Steuerexperten Axel Troost diese Zahlen veröffentlicht.
Schätzungen lagen unter drei Milliarden Euro
Demnach liegen die Einnahmen des Staates durch die kalte Progression deutlich höher als bislang geschätzt. Nach dem Bericht nimmt der Staat so zwischen 2011 und Ende des laufenden Jahres neun Milliarden Euro zusätzlich ein. Im nächsten Jahr kämen dann noch einmal drei Milliarden Euro dazu. Bislang waren die meisten Experten aber davon ausgegangen, dass der Wert unter drei Milliarden Euro liege.
Die Zeitung listet auch einige Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner auf, die deutlich machen, wie sich diese Zusatzeinnahmen des Staates auf den Geldbeutel der Deutschen auswirken. Demnach leiden insbesondere Einkommensgruppen mit einem jährlichen Bruttogehalt von 55.000 bis 65.000 Euro bis 2014 unter der kalten Progression.
Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 60.000 Euro im Jahr hieße das, zwischen 2011 und 2014 würden sie durch diese "heimliche Steuererhöhung" 488 Euro verlieren. Bei einem doppelten Einkommen wären es sogar 1329 Euro. Und ein Alleinstehender mit einem Gehalt von 30.000 Euro müsste so bis Ende 2014 auf gut 207 Euro verzichten.
Koalition scheiterte am Bundesrat
Doch was versteht man eigentlich unter kalter Progression? Eigentlich kennt das jeder. Man bekommt brutto mehr Geld, hat aber am Ende trotzdem nicht mehr Scheine in der Tasche. Das liegt an unserem progressiven Steuersystem. Das heißt, dass für jeden Euro über dem Freibetrag ein höherer Steuersatz anfällt. Daneben steigt auch noch die Inflation, wodurch der Bürger mehr Geld für Produkte ausgeben muss. Die Mischung aus diesen beiden Elementen ist die kalte Progression.
Gegensteuern könnte die Koalition durchaus und wollte dies auch. Nicht nur die FDP hatte die kalte Progression immer wieder angeprangert, auch die Union hatte eine Abmilderung in ihrem Wahlprogramm beschlossen. Doch letztlich scheiterten sie am Widerstand an anderer Stelle: im Bundestag. Dass es noch vor der Bundestagswahl zu einem neuen Anlauf kommen könnte, wird nicht erwartet.
Und so wird das Thema sicherlich auch im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Denn dass neben der Euro-Krise auch das Thema Gerechtigkeit eine Rolle spielen wird, haben sowohl SPD und Grüne als auch Union und FDP schon jetzt sehr deutlich gemacht.
