Debatte um innere Sicherheit Polizei fordert Vorratsdatenspeicherung - Maas warnt vor Hysterie
Die deutsche Polizei pocht nach den Anschlägen von Paris erneut auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas warnt vor Überreaktionen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert Maas' Verhalten als verantwortungslos.
Aufgrund gesammelter Kommunikationsdaten könne man nach einem Anschlag feststellen, mit wem die Täter in den Wochen zuvor gesprochen, wo sie sich aufgehalten und welche Internetseiten sie besucht hätten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, am Samstag im Deutschlandfunk. Auf diese Weise sei es möglich, die Struktur extremistischer Gruppen zu erkennen und gegen sie vorzugehen.
Die Anschläge in Frankreich hätten gezeigt, dass es wichtig sei, "in die Vergangenheit, das heißt in die Kommunikationsvergangenheit dieser Terroristen zu schauen", sagte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, dem Sender n-tv. "Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung so wichtig." Es gehe nicht darum, "Eierdiebe zu fangen, sondern um wirklich sehr, sehr gefährliche Terroristen".
Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung waren am Freitag auch erneut von Unionspolitikern erhoben worden. Allerdings hatten das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) bisherige Regelungen dazu in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte neue, schärfere Gesetze als Reaktion auf die Anschläge erneut ab. "Terroristen werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Allerdings hätten auch schärfere Gesetze in Frankreich die Anschläge nicht verhindern können. "Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen", warnte Maas weiter.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Maas wegen seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf. "Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige", sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel", kritisierte Schulz.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat.
Zwei islamistische Attentäter hatten am Mittwoch die Redaktion der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" überfallen und insgesamt zwölf Menschen erschossen. Nach einer Geiselnahme am Freitagmorgen wurden sie bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Ein islamistischer Gesinnungsgenosse der beiden tötete am Donnerstag am südlichen Stadtrand von Paris eine Polizistin. Er nahm dann am Freitag in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris mehrere Menschen als Geiseln. Bei der Erstürmung erschoss die Polizei den Mann. Insgesamt kamen dort mindestens fünf Menschen ums Leben.
