Kritik der AfD Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
Berlin · Die AfD spricht von Zensur, der Bundesjustizminister verteidigt dagegen das neue Gesetz gegen Hass im Internet. Vieles werde von der Meinungsfreiheit gedeckt - aber Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung gehörten nicht dazu, sagt der SPD-Politiker.
"Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild"-Zeitung. Aber wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. "Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen." Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. "Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten."
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem "Zensurgesetz" gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.
Hintergrund ist der vorübergehend Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer. Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert.
