Justizminister Maas will allen Gefährdern elektronische Fesseln verpassen
Berlin · In Sachen Sicherheitspolitik zieht der Justizminister die Zügel an: Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.
Er wolle "den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor", sagte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten, fügte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, "die Terroristen nicht zurücknehmen".
224 Gefährder aktuell im Land
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. "Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden.
Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben rund 550 Gefährder bekannt - nicht alle leben momentan jedoch in der Bundesrepublik.
Politiker forderten am Wochenende erneut eine schärfere und konsequentere Abschiebepraxis bei Gefährdern. "Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen Fällen ist eine wesentlich längere Abschiebehaft als bisher üblich notwendig", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich offen für die Idee, Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. "Da es unter den Gefährdern auch Deutsche gibt, die wir gar nicht abschieben können, ist das ein sinnvoller Vorschlag", sagte er der "Bild am Sonntag". Es verbessere die Kontrolle und entlaste die Sicherheitskräfte.
SPD will Abschieberecht überprüfen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte der "Welt am Sonntag": "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden."
Er forderte auch, Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. Das Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Sonntag in Berlin, dass alles getan werden müsse, "um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben". Mit Blick auf ein für die kommenden Tage geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kündigte Maas an, "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" zu machen.
Abschiebehaft solle künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperierten, so Maas. Abschiebungen dürften nicht an fehlender Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Das ist ein unhaltbarer Zustand."
Der Minister mahnte, dass das Aufenthaltsrecht durchgesetzt werden müsse, damit die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibe. Er sprach sich für eine "Präventionsoffensive" aus, mit der dem radikalen Islam der Kampf angesagt werden solle.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rief seine Partei zu einem klaren Kurs beim Thema Sicherheit auf. Die Abschiebung von Nordafrikanern dürfe nicht an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer scheitern. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mit Geld nachhilft."
