Heiko Maas folgt auf Sigmar Gabriel: SPD sorgt mit Kabinettsliste 2018 für Überraschungen

Minister in der neuen Groko: SPD sorgt mit Kabinettsliste für Überraschungen

Am Freitag gibt die SPD ihre Minister offiziell bekannt. Am Donnerstag sickerten aber bereits wichtige Personalien durch. Die Ex-NRW-Ministerin Svenja Schulze könnte nach Berlin wechseln, Heiko Maas soll neuer Außenminister werden.

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Die SPD baut ihre Ministerriege in der neuen großen Koalition komplett um und könnte mit der Ernennung von zwei Frauen aus NRW und Berlin für eine kräftige Überraschung sorgen. Die Partei will die Namen am Freitag offiziell bekanntgeben. Am Donnerstag sickerte aber bereits durch, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas mit einem Wechsel ins Außenministerium das prestigeträchtigste Amt im Kabinett bekommen soll.

Sigmar Gabriel, dessen Verhältnis zur Parteispitze von Andrea Nahles und Olaf Scholz zerrüttet ist, verabschiedete sich bei einer Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen in Berlin mit den Worten, Maas werde das "exzellent" machen. Und: "Macht es gut, tschüss." Scholz ist als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt.

Nach Informationen unserer Redaktion und mehrerer Medien könnte die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin und frühere Wissenschaftsministerin Svenja Schulze Nachfolgerin von Umweltministerin Barbara Hendricks werden. Diese mögliche Personalie sorgte in Parteikreisen, vor allem im Landesverband Niedersachsen, allerdings umgehend für Kritik, weil Schulze in NRW als blass und wenig visionär galt. Hendricks sagte unserer Redaktion, sie sei dankbar, dass sie dem Land und ihrer Partei als Ministerin habe dienen dürfen. Sie gehe mit einem "guten Gefühl".

Als einzige der drei Koalitionsparteien wird die SPD dem Vernehmen nach mit der aus Frankfurt/Oder stammenden Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, ein Bundesministeramt (Familie) an eine Ostdeutsche vergeben. Ansonsten kommt im neuen Kabinett nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den neuen Ländern.

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Beim Arbeitsministerium wurde am späten Donnerstagabend eine weitere Überraschung immer wahrscheinlicher: Der Niedersachse Hubertus Heil könnte dafür den Zuschlag bekommen. Er ist bisher Fraktionsvize und in dem Themengebiet fachkundig. Zweimal war er bereits SPD-Generalsekretär, ein Ministeramt hatte der 45-Jährige noch nicht inne. Kommt es so, wird wohl die bisherige Familienministerin Katarina Barley das Justizressort übernehmen. Die Volljuristin arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, war Richterin und Referentin im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Heil könnte dieses Amt so nicht ausfüllen, er ist kein Jurist. Zuvor war der Niedersachse Matthias Miersch für das Justizressort im Gespräch. Er soll es Informationen unserer Redaktion zufolge aber abgelehnt haben. Bestätigt wurde das offiziell nicht. So blieb es am späten Abend weiter möglich, dass doch Barley das Arbeits- und Miersch das Justizministerium bekommt.

Scholz und Nahles hatten zunächst die noch amtierenden Minister in der SPD-Zentrale in Berlin über die Personalentscheidungen informiert. Nahles hatte "Teamfähigkeit" als ein Kriterium für ein Ministeramt genannt. Gabriel ist für Alleingänge bekannt und hatte zuletzt für erheblichen Unmut in der Partei gesorgt, weil er im Namen seiner kleinen Tochter eine abfällige Bemerkung über Ex-SPD-Chef Martin Schulz gemacht hatte. Gabriel sagte, er werde Abgeordneter des Bundestags bleiben. Der Saarländer Heiko Maas war erst 2013 überraschend Bundesjustizminister geworden. Die SPD will ihre Ministerriege heute um zehn Uhr offiziell bekanntgeben, danach kommt die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen.

"Hätte es gerecht gefunden"

Dass es nur eine Vertreterin aus dem Osten im neuen Kabinett geben dürfte, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch mit Blick auf seine CDU. "Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten." Er betonte, er hätte sich auch gewünscht, dass Thomas de Maizière (CDU) Minister geblieben wäre. "Und ich hätte es gerecht gefunden, wenn ein weiterer Ostdeutscher dabei gewesen wäre." Aber: "Wir sind in einer Situation, in der allein die Kanzlerin entscheiden muss." Sie unterliege Zwängen, bleibe aber "eine Garantin für gute politische Initiativen im Osten". Die CDU bekommt wie die SPD sechs Ministerposten und hat diese zur Hälfte mit Frauen besetzt. Bei der CSU übernehmen nur Männer die drei der Partei zustehenden Ministerämter.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Debatte um ostdeutsche Minister im Bundeskabinett als nicht mehr sonderlich wegweisend. "Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv. Nötig sei vielmehr eine "Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen". Es gebe immer noch Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern.