Heftige Unions-Kritik Keine weiteren Bürgerräte beim Bundestag

Exklusiv | Berlin · Derzeit tagt beim Bundestag der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Die Union fährt nun schwere Geschütze gegen das Gremium auf und fordert dessen sofortige Einstellung. Weitere Bürgerräte dürfe es nicht geben, so die einflussreiche Mittelstandsunion.

Über die Zukunft der Ernährung diskutiert derzeit ein Bürgerrat beim Bundestag. Die Union fordert seine Auflösung.

Über die Zukunft der Ernährung diskutiert derzeit ein Bürgerrat beim Bundestag. Die Union fordert seine Auflösung.

Foto: dpa/Daniel Karmann

Sein Ende naht. Für die Union ist danach klar – weitere Bürgerräte wie den zum Thema Ernährung soll es beim Bundestag nicht mehr geben. Die einflussreiche Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU hat jetzt diesen Beschluss gefasst. Mehr noch: „Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, so MIT-Chefin Gitta Connemann zu unserer Redaktion. Auch im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union tritt man bei mehr Beteiligung auf die Bremse.

Ende November gab es bereits die sechste Sitzung des vor drei Monaten offiziell gebildeten Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Vom 12. bis 14. Januar kommen die 160 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ihrer abschließenden Sitzung in Berlin zusammen, bei der die Empfehlungen für die Politik final abgestimmt werden sollen. Es geht um Label und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Tierwohl und Tierhaltung sowie Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Bei der Besetzung des Bürgerrats Ernährung wurde auch berücksichtigt, ob die Teilnehmer sich vegetarisch oder vegan ernähren – was allein schon für Diskussionen gesorgt hatte.

Anders als von manchen gefordert, sind die Ergebnisse nicht verbindlich. Der Bundestag hat zwar erklärt, die Empfehlungen in seinen Ausschüssen behandeln zu wollen. Ob daraus aber auch Gesetze entstehen, ist mehr als fraglich. Zumal die Widerstände gegen die Einrichtung des Rates groß gewesen sind, vor allem aus der Opposition.

„Bürgerräte führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie“, resümiert nun MIT-Chefin Connemann. Beteiligung werde nur suggeriert, „die Bevölkerung wird durch die Zusammensetzung nicht repräsentiert“, so die CDU-Politikern zu unserer Redaktion. Auch müsse an der politischen Neutralität gezweifelt werden. „Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess“, glaubt die MIT-Chefin.

Im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU heißt es dann auch: „Partizipative Demokratieelemente können eine sinnvolle Ergänzung sein, aber sie können etablierte Repräsentationsverfahren nicht ersetzen.“ Das passt zum Beschluss, den die MIT jetzt gefasst hat. Es gebe Berichte, dass die Unabhängigkeit in der Praxis des Bürgerrates nicht gewährleistet sei, betont darin der Wirtschaftsflügel der Union. Bürgerräte seien nicht erforderlich. „Mitglieder des Deutschen Bundestages, die ihrem Auftrag gerecht werden, sind in ihren Wahlkreisen im dauernden Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.“ Auch würden Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. „Die Struktur und Zusammensetzung des Bürgerrates Ernährung im Wandel muss auf seine Neutralität hin überprüft werden“, fordert die MIT. „Wenn diese nicht gewährleistet werden kann, muss der Bürgerrat aufgelöst werden.“

Ein weiteres Fazit der Wirtschaftsunion: „Der Deutsche Bundestag sollte kein weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.“ Seitens der Ampel sieht man das anders. Vor allem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine Anhängerin: „Hier sollen auch die Menschen zu Wort kommen, die sich sonst nicht von selbst melden oder lautstark ihre Meinung kundtun", sagte Bas bei der Eröffnungsveranstaltung im September.

(has)
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