Pläne der Union Haushaltssperre und Vereinfachung des Steuersystems
Berlin (rpo). Die Union plant angeblich im Falle eines Wahlsiegs im Herbst eine Haushaltssperre, die noch 2005 wirken soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Unionsfraktion. Gleichzeitig wolle die Union ein umfangreiches Haushaltssicherungsgesetz für die Haushalte der folgenden Jahre auf den Weg bringen,".
"Alle Angaben im Bundeshaushalt müssen auf den Prüfstand", so Berichte aus Unionskreisen. Der für Haushaltspolitik zuständige Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Mandat für die Konsolidierung, denn die Lage der Staatsfinanzen ist grauenvoll. Ohne Opfer wird es nicht gehen."
Gleichzeitig schloss er aus, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eine höhere Mehrwertsteuer sei "nur im Zusammenhang mit Reformen zu erörtern, die die direkte Abgabenlast der Bürger spürbar senken", sagte Kampeter.
Gleichzeitig hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems ausgeprochen. Große Netto-Entlastungen dürfe die Union den Bürgern aber nicht versprechen, forderte Koch am Sonntag dem Deutschlandfunk.
Gestrichene Ausnahmeregelungen müssten an anderer Stelle durch Entlastungen ausgeglichen werden. Diejenigen, die möglicherweise demnächst auf die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagsarbeit sowie auf die Entfernungspauschale verzichten müssten, dürften unter dem Strich nicht weniger haben als bisher, betonte Koch.
Mit dem Ziel einer Senkung der Sozialabgaben schloss Koch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Dies sei "eine der denkbaren Alternativen". Das für den 11. Juli angekündigte Wahlprogramm der Union werde in diesem Punkt Klarheit bringen.
