Doch noch Unterstützung für Öl- und Pelletheizungen Haushaltsausschuss will Energiehilfen für Unternehmen freigeben

Berlin · Zuletzt hatten die Haushälter des Parlaments die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen überraschend nicht freigegeben, nun steht eine Einigung: Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle zur Verfügung, um Preisschocks bei Öl- und Pelletheizungen abzumildern.

 Viele kleine und mittlere Unternehmen heizen mit Holzpellets und wurden von der Energiekrise hart getroffen.

Viele kleine und mittlere Unternehmen heizen mit Holzpellets und wurden von der Energiekrise hart getroffen.

Foto: dpa-tmn/Florian Schuh

Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz unserer Redaktion am Dienstagabend mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind.“ Eingeschlossen seien darin auch Hilfen für Unternehmen, die die Preisschocks bei nicht-leitungsgebundenen Energieträgern wie Öl und Pellets hart treffen. „Die Einigung ist ein sehr wichtiges Signal an den Mittelstand, dass wir niemanden alleine lassen. Im nächsten Schritt werden Bund und Länder eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Härtefallfonds für die kleinen und mittleren Betriebe schließen“, sagte Hubertz.

Damit soll bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Entscheidung des Haushaltsausschusses geheilt werden, die in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages getroffen worden war. Da hatte der Haushaltsausschuss mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfassen wird. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten, hieß es dort. Das hatte für viel Kritik gesorgt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit den Ländern erklärt hatte, dass auch Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen Unterstützung bekommen sollten.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich Geld bekommen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Gelder zur Verfügung. Die konkrete Auszahlung und Ausgestaltung der Hilfen erfolgt über die Länder.

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