Der Kampf um die Euro-Rettung Haushaltsausschuss — der Club der Mächtigen
Berlin (RP). Keiner ist mächtiger im Berliner Regierungsviertel als dieser Club der 41. Wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht wollen, dann kriegt der Außenminister seine Diplomaten-Beförderung nicht durch, muss der Vizekanzler auf einen wichtigen Fördertopf verzichten und kann sich selbst die Bundeskanzlerin ihr Programm abschminken.
September 2011: So sehen die Haushalts-Planungen bis 2015 aus
Denn der Haushaltsausschuss nimmt in konzentrierter Form das wahr, was Hauptaufgabe des ganzen Parlamentes ist: die Kontrolle der Regierung. Konkret: ihrer Ausgabenvorhaben. Denn jeder Cent muss genehmigt werden.
Formal beschließt der Bundestag als Ganzes über den Bundeshaushalt. Aber im Plenum werden nur noch die Grundzüge beraten. Alle Details regelt der Haushaltsausschuss. Natürlich stellt der Finanzminister den Haushaltsplan auf. Aber das ist für den Ausschuss nur eine Verhandlungsgrundlage. Die geht er Zeile für Zeile durch.
Dabei bilden die Fraktionen Berichterstatter-Runden für die jeweiligen Einzelpläne jedes Ministeriums. Wo Einigkeit herrscht, geht's schneller, wo Ausgaben streitig gestellt werden, ist der Ausschuss als Ganzes dran. Und der lässt zur Erläuterung die Minister persönlich anrücken. Die sitzen dann Stunde um Stunde vor dem Ausschuss und warten auf ihren Auftritt, der über Top oder Flop entscheidet.
Die Haushälter finden nichts dabei, von ihren Kollegen als "Spaßbremsen" wahrgenommen zu werden. Jeder Umweltpolitiker will mehr Geld für die Umwelt ausgeben, jeder Bildungspolitiker mehr für die Bildung.
Aber die Haushälter sehen das Ganze — und haben angesichts der Verschuldungslage ein Sparsamkeits-Gen in ihre parlamentarische DNA eingebaut. In manchen Jahren streichen sie Vorhaben im Volumen von einer Milliarde aus den Plänen heraus. Wohlgemerkt: Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus den Vorstellungen der Regierung. Wenn sie es nicht an die große Glocke hängen, können auch Oppositions-Haushälter Mehrheiten für ihre Vorstellungen gewinnen.
Zu den schärfsten Schwertern der Haushälter gehören die Sperrvermerke. Dann ist die grundsätzliche Absicht der Regierung zwar gebilligt, aber das Geld bekommt sie erst, wenn sie im Laufe des Jahres den Ausschuss überzeugt hat, dass das Projekt jetzt wirklich nötig ist.
Neben dem von Karlsruhe vorläufig gestoppen "StabMech"-Gremium (Stabilisierungsmechanismus) hat der Haushaltsausschuss noch einige andere Unterausschüsse. Die entscheiden zwar auch in Details selbstständig, etwa über die Rechnungsprüfung. Aber nicht über Multi-Milliarden-Summen, und das auch nicht geheim, wie es für das Gremium aus neun der 41 vorgesehen war. Zu den Abgeordneten, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, gehört auch Peter Danckert (SPD). Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, aber nicht im "StabMech"-Gremium.
