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Sparziel in Frage gestellt: Haushalt: Glos stellt sich gegen Merkel

Sparziel in Frage gestellt : Haushalt: Glos stellt sich gegen Merkel

Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Michael Glos hat das zentrale Sparziel der Großen Koalition in Frage gestellt, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Es sei falsch, dieses Ziel isoliert über alle anderen zu stellen, sagte Glos mit Blick auf geforderte Steuersenkungen. Damit stellt sich der CSU-Minister offen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Beide halten bislang strikt am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest und haben dies zur obersten Priorität in der Koalition erklärt. Glos sagte im "Tagesspiegel": "Wichtig ist doch, dass der Staat insgesamt - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - damit aufhört, sich Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren." Er verwies darauf, dass Deutschland dieses Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts schon 2007 erstmals seit 1989 wieder erreicht hat.

Glos meinte, die Sozialabgaben seien bereits erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran. "Sobald sich mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts Spielräume ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten." Steinbrücks Sprecher sagte dazu, es handele sich um Glos' Privatmeinung.

Mehr netto in die Taschen der Arbeitnehmer

Druck machten am Wochenende auch die vier Spitzenverbände der Wirtschaft: Sie verlangten eine zügige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. "Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt", erklärten die Verbandspräsidenten Jürgen Thumann (BDI), Dieter Hundt (BDA), Ludwig Georg Braun (DIHK) und Otto Kentzler (ZDH).

Die Früchte des Aufschwungs müssten bei jenen ankommen, die sie erarbeitet hätten, also bei "Leistungsträgern aus der Mittelschicht". Bislang sei aber hauptsächlich der Staat der große Gewinner des Konjunkturbooms.

Dagegen plädierte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dafür, Spitzenverdienern künftig tiefer in die Tasche zu greifen. "Wir sollten an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können", sagt der SPD-Politiker der "Super Illu". Damit könnten Ungerechtigkeiten im System zu Lasten kleiner Einkommensbezieher ausgeglichen werden.

Glos rechnete dagegen vor, dass laut der neuen Steuerschätzung im Jahr 2012 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen ist. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle. In einem ersten Schritt sollten 2009 die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang eingeführt werden.

Kritik der Grünen

Zu Glos' Vorschlägen erklärte der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, der Minister demonstriere seinen Mangel an wirtschaftspolitischem Verstand. "Während Glos von deutlich gesenkten Sozialabgaben schwadroniert, steigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge immer weiter. Wer Geringverdiener und mittlere Einkommen entlasten will, muss an die Sozialabgaben ran."

Der Steuerzahlerbund mahnte drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben an. Verbandspräsident Karlheinz Däke schlug vor, dass jeder Bundesminister seinen Etat um zwei Prozent kürzt. "Das bringt 5,7 Milliarden Euro", sagte er der "BZ am Sonntag". Zudem sollten alle Bundessubventionen um 20 Prozent reduziert werden, was eine weitere Milliarde einbringe.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Haarfarben des Michael Glos

(ap)