Innere Sicherheit Euphorie im Innenministerium über den Haushalt für 2025

Berlin · Entgegen der Befürchtung eines Sparhaushalts soll Innenministerin Nancy Faeser deutlich mehr Mittel bekommen. Rund eine Milliarde Euro mehr allein für die innere Sicherheit. Im Parlament gibt es Zweifel, ob das ausreicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach nach der Haushaltseinigung der Regierungsspitzen von einem „echten Sicherheitshaushalt“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach nach der Haushaltseinigung der Regierungsspitzen von einem „echten Sicherheitshaushalt“.

Foto: dpa/Boris Roessler

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war mit ihrer Einschätzung sehr schnell. Der nächste Haushalt sei „ein echter Sicherheitshaushalt“, schrieb die SPD-Politikerin am Freitag um 9.42 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X, noch bevor die Regierungsspitzen ihre Einigung zum Haushalt für 2025 öffentlich vorgestellt hatten. „Wir stärken den Schutz der Menschen in Deutschland mit starken Investitionen in die innere Sicherheit“, so Faeser. Auch ihr Staatssekretär Hans-Georg Engelke ist beinahe euphorisch. Insgesamt sei das Ergebnis für das Bundesinnenministeriums (BMI), seine Behörden und Politikbereiche als Gesamtpaket angesichts der Rahmenbedingungen „herausragend“, schreibt Engelke in einem Brief an die Abteilungsleitungen im Haus und die Leitungen nachgeordneter Dienststellen, der unserer Redaktion vorliegt.

Die Bedrohungslage ist angespannt, der Katastrophenschutz wichtiger denn je – schon während der Haushaltsverhandlungen war den Regierungsspitzen klar, dass beim Etat des Innenministeriums nicht gespart werden kann. Man stelle mehr Mittel für die Sicherheit der Städte und Dörfer zur Verfügung – „für ein Land, in dem sich niemand fürchten muss“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann auch bei der Vorstellung der Haushaltseinigung am Freitag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die Zahl auf eine Milliarde Euro zusätzlich im nächsten Jahr für die Sicherheitsbehörden, von der Bundespolizei bis zum Zoll.

Darüber hinaus wachsen auch die Mittel des Innenministeriums etwa für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, für die Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren, für die politische Bildung und den Sport an, wie aus dem Brief von Staatssekretär Engelke hervorgeht. Insgesamt soll das BMI über 1,5 Milliarden Euro mehr für das kommende Jahr bekommen als in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehen waren.

Doch nicht bei allen Innenpolitikern im Parlament kommt die vorläufige Ausstattung für das Innenressort gut an, selbst innerhalb der Ampel-Fraktionen nicht. „Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unserer Redaktion. Es sei notwendig, die Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr „deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit“ zu stärken. „In diesen Bereich jetzt nicht zu investieren, wäre eine schwere Bürde für die zukünftige Resilienz unserer Demokratie“, so von Notz.

Aus der FDP kommen dagegen positivere Töne, vor allem in Richtung des eigenen Finanzministers. „Es ist ein wichtiges Signal für die Sicherheitsbehörden, dass Christian Lindner über eine Milliarden Euro zusätzlich für die innere Sicherheit zur Verfügung stellt, mit denen wir die Modernisierung und Ausweitung der Sicherheitskräfte weiter vorantreiben können“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. Damit setze man den von der Ampel-Koalition begonnenen Paradigmenwechsel bei der inneren Sicherheit fort, so Höferlin.

Die Kritik an mangelnder Finanzausstattung teilt die Innenministerin Faeser nicht. „Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr. Das dient dem Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen“, sagte Faeser zur Haushaltseinigung. Sie sprach von einer klaren Prioritätensetzung, aber auch von „schmerzhaften Einsparungen“.

Wie aus dem Brief von Staatssekretär Engelke hervorgeht, soll der größte Mittelaufwuchs der inneren Sicherheit zugute kommen – mit 918 Millionen Euro zusätzlich für 2025 im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan. Diese zusätzlichen Mittel sollen in den Folgejahren bis 2028 eingeplant werden. Von den 918 Millionen Euro sollen 312 Millionen allein auf die Bundespolizei entfallen, die zusätzlich mit 1000 neuen Stellen gestärkt wird. Weitere 127 Millionen Euro gehen an das Bundeskriminalamt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen mehr Mittel bekommen.

Mit den „schmerzhaften Einsparungen“ dürfte Faeser unter anderem die Integrationskurse gemeint haben. Dafür sind für 2025 nur noch rund 500 Millionen Euro vorgesehen, während es in diesem Jahr noch 1,1 Milliarden Euro waren. All diese Zahlen stehen allerdings unter Vorbehalt. Am 17. Juli wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem es zu Änderungen kommen kann.