Kein rechtzeitiger Durchbruch bei Etatverhandlungen Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr

Berlin · Trotz tagelanger Verhandlungen können die Spitzenvertreter der Ampelkoalition noch keine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen präsentieren. Der Bundestag kann daher den überarbeiteten Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht mehr beschließen.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, vorn), Bundeskanzler Olaf Scjolz (SPD, rechts) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Kabinettssitzung in dieser Woche.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, vorn), Bundeskanzler Olaf Scjolz (SPD, rechts) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Kabinettssitzung in dieser Woche.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Es dauert so lange, wie es eben dauert – das ist die dürre Botschaft von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an diesem Donnerstagmorgen nach weiteren intensiven Haushaltsberatungen der Ampel-Spitzenvertreter im Kanzleramt. Auch nach stundenlangen Gesprächen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mittwochabend kann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Einigung für den Etat 2024 präsentieren, in dem nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil unter großem Zeitdruck ein Loch von 17 Milliarden Euro zu stopfen ist.

Am Donnerstagnachmittag gesteht die SPD-Fraktionsführung als erste ein, dass der Bundestag den überarbeiteten Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht mehr wird beschließen können. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schreibt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. Damit ist klar, dass der Bund in den ersten Wochen 2024 in die eingeschränkte, vorläufige Haushaltsführung gehen muss – ein ungünstiges Szenario, das vor allem SPD und Grüne gerne vermieden hätten. Denn neue Investitionsprojekte können damit 2024 zunächst nicht begonnen werden.

Aber eine politische Grundsatzeinigung vor Weihnachten, die soll es nach dem Willen von Scholz unbedingt noch geben. Deshalb soll es am späteren Freitagnachmittag weitergehen mit den Verhandlungen, wenn Lindner vom Brüsseler Treffen der EU-Finanzminister nach Berlin zurückgekehrt ist. Doch ob der Kanzler dann bei seinem wichtigen Auftritt am Samstagmorgen um zehn Uhr auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Belastbares, Richtungsweisendes vorweisen kann, ist weiterhin völlig ungewiss. In den Terminkalendern der drei Ampel-Männer jedenfalls sind auch am kommenden Sonntag mehrere Stunden für weitere Etatverhandlungen reserviert.

Klar ist, dass Scholz den Genossen am Samstag gerne etwas liefern würde, wenn er es denn könnte. Die Erwartungen an ihn, gerade in der eigenen Partei, sind riesengroß. Die Regierungsspitze muss die Haushaltskrise rasch meistern, will sie nicht noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung verspielen – und Scholz muss den Sozialdemokraten zugleich versichern, dass es Sozialkürzungen, die von der FDP gefordert werden, nicht geben wird. Die Rente mit 63, das Bürgergeld, die Krankenhausreform – all das soll unangetastet bleiben.

Scholz, Lindner und Habeck sowie ihre drei wichtigsten Koalitionsmanager, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sowie die Staatssekretäre Anja Hajduk (Grüne) und Steffen Saebisch (FDP), sitzen seit vielen Tagen im Kanzleramt stundenlang über dem Etatentwurf und der Finanzplanung bis 2027, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Sie versuchen eine Art Quadratur des Kreises: bis 2027 fehlen mindestens 100 Milliarden Euro. SPD und Grüne wollen deshalb auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen, doch Lindner stellt sich bislang erfolgreich dagegen. Sein Machtinstrument ist, dass sich SPD und Grüne nicht hundertprozentig sicher sein können, ob der FDP-Vorsitzende den Weg des Koalitionsbruchs am Ende nicht doch gehen würde, obwohl ein solcher Schritt auch die Zukunft der FDP bedrohen würde.

Die SPD wiederum blockiert Sozialkürzungen, die Grünen wollen beim Klimaschutz keine Abstriche machen. Was bleibt, sind Einsparungen und Einnahmeverbesserungen an anderer Stelle, die öffentlich nicht als Steuererhöhungen durchgehen. Denn die will Lindner ebenfalls um jeden Preis verhindern. Bei Kürzungen von Vorhaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei man bereits weit vorangekommen, ist aus Koalitionskreisen zu hören. Der KTF steht nicht so sehr im öffentlichen Fokus wie der Bundeshaushalt. Aber auch hier muss die Koalition rund 13 Milliarden Euro 2024 sparen. Ausgeschlossen ist für Scholz aber, dass die bereits zugesagten zehn Milliarden Euro an Subventionen für die neue Chipfabrik des US-Investors Intel in Magdeburg nicht fließen.

Karlsruhe hatte am 15. November zur Überraschung vieler in der Koalition geurteilt, dass eine Umbuchung von 60 Corona-Milliarden, die von der Vorgängerregierung nicht genutzt worden waren, in den KTF zum Jahreswechsel 2021/22 verfassungswidrig und nichtig gewesen ist. Das Urteil hat Auswirkungen weit darüber hinaus, weil Bund und Länder sich nun nicht mehr so einfach kreditfinanzierte Sondervermögen schaffen können, aus denen sie in den Folgejahren wichtige Zukunftsvorhaben finanzieren können.

Deshalb könnte es auch Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben, einem Lieblingsprojekt der Grünen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) steht ohnehin wegen großer Umsetzungsprobleme unter Druck. Die Bundesländer wollen ihre Pläne nicht mitgehen, sie befürchten zu viel neue Bürokratie. In dieser Woche willigte Paus daher ein, die Verschiebung des Starttermins am 1. Januar 2025 zu prüfen. Ob das milliardenschwere Projekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist damit fraglicher geworden.

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