Haushalt 2017 steht Mehr Geld für Krisenregionen und innere Sicherheit
Berlin · Die Koalition will im Wahljahr 2017 mehr Geld als geplant für Entwicklungshilfe und innere Sicherheit ausgeben. Das sieht der bereinigte Entwurf für den Haushalt 2017 vor.
Insgesamt pant der Bundestags-Haushaltsausschuss Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro. In ihrem ersten Etat-Vorschlag aus dem Sommer hatte die Regierung dem Parlament lediglich Ausgaben von 328,7 Milliarden vorgeschlagen. In seiner sogenannten Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss in der Nacht die Ausgaben nun an etlichen Stellen auf. Nach fast 14-stündigen Schlussberatungen einigte sich der Ausschuss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD.
Wegen der stärker als erwartet wachsenden Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen bleibt es dennoch bei der "schwarzen Null", also einem Haushalt ohne neue Schulden. Wegen der Syrienkrise bekommen das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr als geplant und das Entwicklungsministerium 550 Millionen Euro mehr.
So kann das Auswärtige Amt kommendes Jahr allein 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes sowie für afrikanische Länder mit hohem Migrationsdruck ausgeben. Im Haushalt des Entwicklungsministerium werden außerdem 50 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 395 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsprogrammen in den Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen ausgegeben.
100 Millionen Euro mehr für Unicef
Für das UN-Kinderhilfswerk Unicef werden 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt - insgesamt steht damit für Unicef 2017 eine halbe Milliarde Euro bereit. Im Verteidigungsetat ist erstmals die Anschaffung von fünf Korvetten für insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufgeführt. Deutlich mehr Geld gibt es für die innere Sicherheit: So sollen alleine 1400 zusätzliche Stellen im Bereich des Bundesinnenministeriums geschaffen werden. Mehr Geld bekommen zudem die Geheimdienste zur Aufklärung terroristischer Bedrohungen. Endgültig vom Bundestag beschlossen wird der Haushalt 2017 Ende des Monats.
