Haushalt 2005: Eichel macht Schluss mit Sparen

Das amüsierte wiederum Schröder und Fischer.

Der Bundestag erhält 550,9 Millionen Euro, 2004 hatte er 548,9.

2005 wird der Etat des Bundesrates um 1,7 Millionen Euro auf 19,9 (derzeit 18,2) erhöht.

Das Bundespräsidialamt erhält 23,6 Millionen Euro, 2004 waren es 23 Millionen euro.

Außenminister Joschka Fischer rechnet's vor: Das Auswärtige Amt bekommt 2005 2.205,8 Millionen Euro, das sind 32,2 mehr als in 2004.

Auch Innenminister Otto Schily und sein Ministerium verfügen ab Januar über mehr Geld: Genau 4.126,6 Millionen sind es, 68,7 mehr als in 2004.

Vom Etat des Justizministeriums werden 1,5 Millionen Euro gekürzt: 338,6 Millionen bleiben dann noch, statt bisher 340,1.

Finanzminister Hans Eichel und das Finanzministerium können 2005 mehr ausgeben: Der Etat wurde von diesem Ressort um 520,8 Millionen auf 4.041,8 angehoben.

Auch der Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit steigt: Von 30.915,3 Millionen auf 37.974,7.

Im Bereich des Verbraucherschutzes werden Mittel gekürzt: unterm Strich sind es dann 5.106,9 Millionen , 104,7 weniger als in 2004.

Das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erhält für 2005 23.255,5 Millionen, 3.523,3 werden eingespart.

Noch lächelt Verteidigungsminister Peter Struck. Doch 2005 können in seinem Ressort 160,7 Millionen weniger ausgegeben werden, 23.900,0 Millionen stehen seinem Ministerium insgesamt zur Verfügung.

Ministerin Ulla Schmidt kann 2005 in den Bereichen Gesundheit und Soziales 84.409,9 Millionen Euro einsetzen, das sind genau 944,8 Millionen mehr als in 2004.

Bei den Ausgaben für die Umwelt wird gespart: Das Budget wird um 20,4 Millionen auf 769,0 Millionen Euro gekürzt.

Ressort Familie 4.571,7 (2005) 4.872,5 (2004) - 300,8 (Differenz)(alle Angaben in Mio. Euro)

Entwicklungshilfe 3.859,1 3.783,4 + 75,7

Bildung + Forschung 8.540,4 8.261,3 + 279,2

Bundesschuld 40.431,8 38.844,1 +1.587,7

Versorgung (Beamtenpensionen) 8.821,0 8.792,7

Bundesverfassungsgericht 17,6 17,0 + 0,6

Bundesrechnungshof 86,7 88,7 - 2,0

Allgemeine Finanzverwaltung -261,8 7.546,2 -7.807,9

AUSGABEN 254.300,0 255.600,0 -1.300,0

Bundeswirtschaftsminister Hans Eichel zeigte sich bei der Haushaltsdebatte energisch. Immerhin ist er davon überzeugt, ohne sein Sparpaket von 1999, das dauerhaft wirke, müsste der Bund Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro mehr Schulden machen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint nicht sehr überzeugt zu sein.

Eichel blieb aber standhaft. Er wolle den Sparkurs nicht verschärfen, bevor die Konjunktur nicht nur vom Export, sondern auch von einer starken Binnennachfrage getragen werde.

2005 will Eichel mit der Staatsverschuldung unter die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen.

Gleichzeitig fordert er eine Debatte über die Reform des Maastricht-Vertrages. Dieser müsse so gestaltet werden, dass die Staaten auf Konjunkturschwächen besser reagieren könnten.

Die Kritik an seinem Sparkurs sei "der Gipfel der Heuchelei".

Wichtigste Posten im Haushaltsentwurf - Forschung und Bildung. Edelgard Bulmahn erhält einen Etat-Zuwachs um 3,6 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch eine Milliarde Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und 445 Millionen für Kredite im Rahmen der BAföG-Förderung.

Sozialministerin Ulla Schmidt kann sich auf 84,7 Milliarden Euro freuen. 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Zentraler Ausgabeposten ist der Bundeszuschuss an die Rentenkasse mit allein 78 Milliarden Euro.

Für Wirtschaft und Arbeit werden 34,3 Milliarden Euro investiert. 4,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei sind 3,5 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit eingeplant. Auch die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II schlägt zunächst mit Mehrkosten zu Buche.

"Das wird nicht einfach werden", sagte Eichel am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit Blick auf Zusatzkosten etwa bei der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes von 2,2 Milliarden Euro.

Er warnte auch vor "Schnellschüssen". Er rate, es vorläufig bei der Gesetzeslage zu belassen, sagte der Minister.

Verteidigungsminister Peter Struck erhält 23,9 Milliarden Euro - 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Erlöse aus dem Verkauf von Ausrüstung oder Grundstücken, die 614 Millionen Euro betragen sollen, kann Struck zudem für seinen Etat behalten.

Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte weniger Glück. Er muss einen Rückgang um mehr als sechs Prozent auf 23,2 Milliarden Euro hinnehmen.

Außenminister Joschka Fischer steht dem Wirtschaftsminister bei.

Am zweiten Tag der Debatte griff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Debatte ein.

Engagiert verteidigte er die Arbeitsmarktreformen, sie seien die notwendige Antwort auf die demografischen Veränderungen der Gesellschaft und die Globalisierung. Der Union warf Schröder Doppelzüngigkeit vor: Man habe Hartz IV mitbeschlossen und kritisiere das Projekt jetzt. Beim Zahnersatz rief Schröder die Union zur Zusammenarbeit auf.

Oppositionschefin Angela Merkel hörte zu. Für die Union hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Anfang gemacht, der der Regierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vorwarf.