Mahnung auch an die Länder gerichtet Haushälter der Koalition fordern strikten Sparkurs
Berlin · Die Haushaltsexperten von Union und FDP haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen im September im Bundestag zu einem strikten Sparkurs aufgerufen. "Mögliche Entlastungen werden ohne Abstriche zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt", erklärten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der Koalition am Donnerstag in Berlin.
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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang für 2013 eingeplante Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro wird als "Obergrenze" bezeichnet, aber kein neuer Zielwert genannt.
Schuldenabbau "oberste Priorität"
Die Haushaltsexperten kündigten an, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen "jeden Titelansatz kritisch zu hinterfragen und Einsparmöglichkeiten zu suchen", um eine niedrigere Schuldenaufnahme zu erreichen. "Sollten in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden, die Ausgaben erhöhen oder Einnahmen verringern, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren", hieß es in der Erklärung weiter. Die Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes müsse weiter "oberste Priorität" haben. Die Haushälter ermahnten auch die Länder, Defizite abzubauen, statt neue, kostenträchtige Forderungen zu stellen.
Barthle und Fricke erneuerten allerdings nicht ihre vor der Klausurtagung öffentlich erhobene Forderung, möglichst bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. In der Erklärung nach den Beratungen der Arbeitsgruppe wird vielmehr auf das von Schäuble in seiner mittelfristigen Finanzplanung genannte Ziel verwiesen, 2016 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen. Bis dahin seien "alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen", heißt es in der Erklärung vom Donnerstag lediglich.
