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Hauseigentümer: Union muss das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen : Hauseigentümer machen Druck auf die Union

Die Hauseigentümer haben ihren Druck auf die Unionsfraktion im Bundestag erhöht, das umstrittene kommunale Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen endgültig zu kippen.

Die Hauseigentümer haben ihren Druck auf die Unionsfraktion im Bundestag erhöht, das umstrittene kommunale Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen endgültig zu kippen. Nach dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes von Bauminister Horst Seehofer (CSU) sollen Kommunen künftig in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zustimmen müssen, wenn eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Die SPD drängt den Koalitionspartner, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Kommunen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig verbieten lassen zu können. Dadurch soll das Angebot an Mietwohnungen stabilisiert und Spekulanten bekämpft werden. Teile der Unionsfraktion sind jedoch strikt dagegen, weil ein Umwandlungsverbot dringend benötigte Investitionen verhindern würde. Zudem würden auch Mieter daran gehindert, ihre Wohnungen zu kaufen.

Bauminister Seehofer hatte sich den Forderungen der SPD trotz des Widerstands in der Fraktion gebeugt und die Einschränkung der Umwandlung wieder in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Im Bundestag verteidigte Seehofer am Donnerstag seinen Entwurf. Die Baupolitiker der Fraktion foderten jedoch erneut, den Passus zur Umwandlung zu streichen. „Es gibt offene Baustellen im Gesetzentwurf: Die Wohneigentumsbildung darf nicht durch eine neue Überregulierung behindert werden. Darüber hinaus sollen Investitionsvorhaben nicht durch neue unnötige Planungsinstrumente ausgebremst werden. Wir setzen auf partnerschaftliche Lösungen beim bezahlbaren Mietwohnungsneubau“, sagte der baupolitische Sprecher Kai Wegner (CDU).

Eine Expertenanhörung am 22. Februar soll nun Fortschritte bringen. Wann der Gesetzentwurf in letzter Lesung gebilligt werden kann, blieb offen.

  „Die Unionsfraktion muss nun Rückgrat zeigen und dieses Gesetz stoppen“, sagte der Präsident des Hauseigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke. „Die Umwandlung selbst ist gar kein Problem, denn eine Mietwohnung bleibt eine Mietwohnung, selbst wenn sie den Eigentümer wechselt. Und auch die Weiterverkäufe nach Umwandlungen sind nicht einmal in Berlin gestiegen. Wir führen hier eine Scheindebatte“, sagte Warnecke. Ein Umwandlungsverbot träfe in erster Linie private Eigentümer. Im Interesse eines gesunden Wohnungsmarktes sei es wichtig, Umwandlungen weiter zu ermöglichen, damit Privatpersonen Wohnungen kaufen und verkaufen können und der Markt nicht Kapitalanlagegesellschaften überlassen werde. „Privatpersonen sind in erster Linie an einer soliden Altersvorsorge interessiert, nicht am schnellen Geld“, sagte Warnecke.