Kosten für Objekt- und Personenschutz: Hauptstadtaufgaben belasten Berlin finanziell

Kosten für Objekt- und Personenschutz : Hauptstadtaufgaben belasten Berlin finanziell

Berlin (RPO). Die Kosten für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben belasten die Stadt Berlin. Für den Objekt- und Personenschutz sowie Verkehrslenkungen bei Protokollterminen sind 2010/11 insgesamt 213 Millionen Euro veranschlagt, wie aus einem am Dienstag vom Senat beschlossenen Bericht hervorgeht.

Laut dem seit 2008 geltenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag erstattet der Bund jährlich 60 Millionen Euro. Damit muss Berlin noch insgesamt für mehr als 90 Millionen aufkommen.

Die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin führte laut Bericht auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen. So müsse die Justiz zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten. Beispiele dafür seien Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand belaufe sich auf rund 7,3 Millionen Euro jährlich. Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen durch den Bund erfolge nicht.

Weitere Kosten fallen dem Bericht zufolge im Umfeld des neu entstandenen Parlaments- und Regierungsviertels an. Dazu gehören Straßenbaumaßnahmen oder die Schaffung von Grünanlagen. Etwa zwei Drittel der Aufwendungen von 580 Millionen Euro bis 2012 trägt der Bund, den Rest das Land Berlin. Bis Ende 2009 hatten der Bund etwa 210 Millionen Euro und das Land rund 118 Millionen Euro bereitgestellt.

(DDP)
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