General der NRW-CDU unter Druck "Hat Wüst gelogen oder war er zu dumm?"
Düsseldorf (RP). Wegen der Gehaltsaffäre steht der Generalsekretär der NRW-CDU weiter unter Beschuss der Opposition. Die SPD fordert seinen Rücktritt. Auch der Landesvorsitzende der Union, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, gerät in die Kritik: Er soll sich zu den Vorgängen äußern.
Am kommenden Montag hält Hendrik Wüst einen Vortrag mit dem Thema: "Die CDU als Garant einer bürgerlichen Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit.” Der Auftritt vor der sensiblen Arbeitnehmerschaft der Union (CDA) in Düsseldorf dürfte für den ebenso forschen wie angriffslustigen Generalsekretär der NRW-CDU nicht sonderlich behaglich werden. Denn sein Image als Law-und-Order-Saubermann ist angekratzt.
Wüst hat seit April 2006, als er von Parteichef Jürgen Rüttgers zum Generalsekretär der NRW-CDU berufen wurde, Monat für Monat zuviel Geld vom Staat für seine Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Eigentlich hätte der Arbeitgeberanteil der CDU mit den Zuschüssen des Landtags Wüst ist seit 2005 Landtagsabgeordneter verrechnet werden müssen. Sind sie aber nicht, weil der studierte Jurist und Rechtsanwalt Wüst, wie er beteuert, die Rechtslage nicht gekannt hat.
Das Formular war gut lesbar
Dabei ist das Verfahren doch ziemlich einfach: Jeder Abgeordnete muss zu Beginn der Legislaturperiode der Landtagsverwaltung auf einem Fragebogen durch Ankreuzen der entsprechenden Felder Angaben über die Art seiner Krankenversicherung machen. Ganz fett gedruckt ist die Passage, dass der Politiker den "Beginn oder Wegfall” einer Bezuschussung von anderer Seite dem Landtag mitzuteilen hat.
Diese Vorschrift sei ihm "nicht bewusst” gewesen, so Wüst in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU). Den Gesamtbeitrag von rund 5000 Euro hat er dem Landtag sofort überwiesen allerdings erst, nachdem er ertappt worden war.
Für das Landtagspräsidium ist damit nun der Fall erledigt, denn irgendwelche Sanktionen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht gebe es nicht, so Landtagssprecher Hans Zinnkann. Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) findet es aber "nicht in Ordnung”, dass Wüst auf diese Weise jahrelang seine Bezüge aufgebessert hat.
SPD nimmt süße Rache für Dortmund-Affäre
Zuletzt habe der 34 Jahre alte Generalsekretär 131 Euro im Monat Krankenkassenzuschuss von der CDU und 310 Euro vom Landtag (eigentlich hätten es nur 179 Euro sein dürfen) bekommen, zusammen also 441 Euro.
Wüsts tatsächlicher Kassenbeitrag dürfte davon noch nicht einmal die Hälfte ausmachen, vermutet Moron und stellt fest: "Wüst hat daran verdient.” Die Frage sei, wie dies steuerrechtlich zu bewerten ist. Für Moron steht jedoch fest: "Wüst muss sich gegenüber dem Landtag und dem Steuerzahler entschuldigen.” Doch damit rechnet er nicht wirklich: "Der Abgeordnete ist so wie sein Name.”
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger erinnert daran, dass Wüst dem neuen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) nach Bekanntwerden des Millionen-Defizits in der Stadtkasse vorgehalten habe, entweder ein Lügner oder ein Dummkopf zu sein. "Das holt ihn jetzt ein”, sagt Jäger und fragt: "Hat Wüst gelogen, oder war er zu dumm, die Angaben zu machen.”
SPD-Generalsekretär Michael Groschek beharrt auf Rücktritt von Wüst. Allerdings vermisst er ein klärendes Wort des CDU-Landesvorsitzenden. Rüttgers habe "bis heute in der Öffentlichkeit noch kein Wort zu den Betrügereien seines Generalsekretärs gesagt”. Die Bürger aber hätten ein Recht darauf zu erfahren, "warum Herr Rüttgers das skandalöse Verhalten seines Wahlkampfmanagers deckt.”
