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Hartz IV: Zahl der Hartz-IV-Bezieher ohne Ausbildung um 100.000 gestiegen

Antwort der Bundesregierung auf FDP-Anfrage : Zahl der Hartz-IV-Bezieher ohne Berufsausbildung um 100.000 gestiegen

Die Zahl der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist im Zuge der Corona-Krise spürbar um mehr als 100.000 auf derzeit rund 1,8 Millionen angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Das Arbeitsministerium bezieht sich dabei auf die aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach war es im September 2019 erstmals seit Jahren gelungen, die Zahl der unqualifizierten Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter die Marke von 1,7 Millionen zu senken. Nach dem Ausbruch der Corona-Krise ging ihre Zahl aber wieder sprunghaft in die Höhe: Im Mai 2020 stieg die Zahl auf über 1,8 Millionen, wo sie bis heute stagniert.

Fehlende berufliche Qualifizierung ist eine Hauptursache für Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hatte sich daher vorgenommen, auch Langzeitarbeitslose in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einzubeziehen, die zuvor nur Empfängern des regulären Arbeitslosengeldes offen standen. Wie aus der Antwort hervorgeht, sind die Job-Center hier aber wenig erfolgreich: Nicht einmal jeder zehnte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher oder nur 8,9 Prozent nehmen aktuell an einer Fördermaßnahme teil. In dieser so genannten Aktivierungsquote von 8,9 Prozent seien allerdings diejenigen Personen nicht enthalten, die bereits in früheren Perioden eine solche Maßnahme absolviert hätten, heißt es in der Antwort.

Das Arbeitsministerium betont in seiner Antwort dennoch die enorm wichtige Rolle, die Qualifizierung spielt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. „In Deutschland entscheidet die Qualifikation maßgeblich über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungschancen. Gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose haben trotz guter Beschäftigungsentwicklung Schwierigkeiten, eine nachhaltige berufliche Integration zu erreichen, auch wenn sich die Beschäftigungssituation für Helfer- und Hilfskräfte im Rahmen der guten Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren ebenfalls insgesamt verbessert hat“, heißt es in der Antwort.

„Wir brauchen ein dichteres Netz an Förder- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen müssen die Ausnahme sein, da sonst das Erlernte zu schnell wieder verloren geht“, sagte FDP-Politiker Pascal Kober.

CDU-Wahlprogramm nimmt sich viel vor

Die CDU verspricht in einem Entwurf ihres Wahlprogramms, der in diesen Tagen noch überarbeitet wird, genau hier ansetzen zu wollen. „Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht. Wir werden durch aktive Förderung jedem ein Angebot machen, wieder für sich selbst und andere sorgen zu können. Deshalb werden wir eine qualitative und quantitative Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende starten“, heißt es in dem Entwurf. „Dazu zählen die Verbesserung der Sprachkompetenzen und die Ausbildungsfähigkeiten. Zudem werden wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen“, schreibt die CDU.