Geringe Ablehnungsquote "Hartz IV" verursacht angeblich Mehrkosten in Milliardenhöhe
München (rpo). Ende vergangenen Jahres machte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Wirtschaftminister Wolfgang Clement allein für das Gelingen der Arbeitsmarktreform verantwortlich. Clement dürfte inzwischen gehörig ins Schwitzen gekommen sein. Erst die Software-Panne und jetzt kommen durch Hartz IV auf die Regierung offenbar auch noch ungeplante Milliardenkosten zu.
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag vorab berichtet, rechnet der Deutsche Landkreistag allein für Unterkunft- und Heizkosten von Empfängern des neuen Arbeitslosengelds II mit zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen erstatten muss.
Hintergrund sei die deutlich geringer als erwartet ausgefallene Ablehnungsquote der Anträge auf Arbeitslosengeld II.
Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, führt die größere Zahl der Leistungsempfänger "in der Summe dazu, dass zwei Milliarden draufkommen. Dafür muss der Bund Vorsorge treffen.
Das hat er bisher nicht". Weil die Erstattung der Mehrkosten nach einer starren Quote verteilt werde und nicht die tatsächlichen Aufwendungen der einzelnen Kommunen berücksichtige, entstehe ein neues West-Ost-Gefälle, berichtet "Focus" weiter.
Denn für die östlichen Bundesländer seien fälschlicherweise noch viel mehr Ablehnungen vorhergesagt worden als für den Westen. Für Sachsen zum Beispiel ergebe sich statt einer Entlastung von 22,70 Euro pro Kopf nun eine Belastung von 5,91 Euro.
