Vermittlungsausschuss Hartz-IV-Verhandlungen gestalten sich zäh
Berlin (RPO). In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Bundesregierung und Opposition am Freitag keine Fortschritte erzielt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Abend in einer Verhandlungspause, beim Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit gehe es nicht voran: "Da stockt es." Bewegung gebe es beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, das auf Wohngeldbezieher ausgedehnt werden könnte.
Hartz IV - Eine Chronologie
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, bei der Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II habe sich die Regierung immerhin offen für Gespräche gezeigt. Sie mahnte zügigere Verhandlungen an. "Wir müssen schneller vorankommen, wenn wir den 11. Februar halten wollen", sagte Schwesig.
Mit der Sitzung des Bundesrates an diesem Datum bestünde die nächste Möglichkeit, die Hartz-IV-Reform zu verabschieden. Die Regierung braucht dazu Stimmen der SPD oder der Grünen. Die beiden Oppositionsparteien treten in den Verhandlungen demonstrativ gemeinsam auf, während die Linkspartei ihre Teilnahme erzwingen musste.
Die Vertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linksfraktion setzten ihre Beratungen am Abend in der großen Arbeitsgruppe fort, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten eingesetzt worden war. Schwarz-Gelb will das Arbeitslosengeld II rückwirkend ab Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen. Etwa 2,3 Millionen Kinder sollen zudem Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereinsbeiträge bekommen. SPD und Grüne wollen unter anderem eine stärkere Anhebung des Arbeitslosengeldes II.
Nach Angaben aus der SPD hat die Regierung angeboten, in der Zeitarbeit nach einer Beschäftigungsdauer von zwölf Monaten die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vorzuschreiben und dies mit einem Mindestlohn zu verbinden. Die SPD befürchtet, dass dies für die Beschäftigten eine Verschlechterung bedeutet, da ein Großteil der Zeitarbeiter selten länger als sechs Monate in einem Unternehmen eingesetzt wird. "Es ist doch schon Sand im Getriebe", sagte Schwesig.
Am Freitagabend blieb zunächst offen, ob die Verhandlungen am Samstag fortgesetzt werden. Mit einer raschen Einigung war nicht gerechnet worden, zumal erst kommende Woche neue Statistikzahlen zur Hartz-IV-Berechnung vorliegen sollen.
