Hartz IV und Flüchtlingspolitik - CDU und SPD in Traumatherapie

Wichtige Parteisitzungen am Wochende: CDU und SPD in Traumatherapie

Psychologen beschreiben ein belastendes Ereignis oder eine belastende Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung als Trauma. Das haben Union und SPD erlebt. Die Überwindung starten beide gleichzeitig. Wer schafft es besser?

CDU und SPD starten diesen Sonntag in eine parallele Aufarbeitung ihres jeweiligen Traumas. Die Sozialdemokraten wollen in einer Vorstandsklausur eine Sozialstaatsagenda 2025 beschließen und damit die Dauerbelastung der Hartz-IV-Reformen bewältigen. Die Christdemokraten starten am Sonntag ihr Werkstattgespräch, um über die Dauerbelastung der Merkel’schen Flüchtlingspolitik hinweg zu kommen (ein Interview dazu mit Bayerns Innenminister Herrmann lesen Sie hier). Zwei zerzauste Volksparteien gehen in Traumatherapie. Wer von beiden kommt besser wieder raus?

Überschneidungen und Parallelen hat es in all den Jahren immer wieder gegeben. Der Tag von Merkels dritter Wiederwahl als Kanzlerin fiel 2018 just auf den Jahrestag der Verkündung von Gerhard Schröders Agenda 2010. Wenn diese scheinbare Abkehr vom Sozialstaat den SPD-Wahlkämpfern nicht die Beine als gestandene Sozialdemokraten weggeschlagen hätte, wäre Merkel 2005 nicht Kanzlerin geworden. Und wenn Schröder sich gegen die eigene SPD nicht durchgesetzt hätte, wäre Deutschland viele Jahre länger der „kranke Mann Europas“ geblieben.

Statt also die wirtschaftliche Gesundung und das Anwerfen der Jobmaschine als eigenen Erfolg zu verkaufen, versuchten die Sozialdemokraten immer wieder, sich so weit wie möglich vom eigenen Mut zu distanzieren.

Aus diesem Fahrplan für Niederlagen lernte indes auch die Union nichts. So wie ab 2003 frühere Sozialdemokraten montags gegen die Politik von Kanzler Schröder auf die Straße gingen, gingen ab 2014 frühere Christdemokraten montags gegen die Politik von Kanzlerin Merkel auf die Straße. Und auch die Union hob nicht die vielen Schritte zur Ordnung der Migration hervor, sondern zerfleischte sich bis hat an den Rand der Spaltung und des Regierungssturzes.

Ihre Lebensentwürfe mit Sozialkompetenz einerseits und Sicherheitskompetenz andererseits schienen aus Sicht ihrer Stammklientel gescheitert. Die einen bekamen mit der Linken Konkurrenz von links, die anderen mit der Stärkung der AfD von rechts.

Die Lösung liegt nun aber nicht darin, dass die SPD nur mit einem neuen Sozialstaatskonzept und die CDU bloß mit einem neuen Sicherheitsprogramm wahrgenommen werden muss. Denn hinter der Entwicklung steckt eine doppelt verunsicherte gesellschaftliche Mitte. Sie hat Furcht sowohl vor einem sozialen Abstieg als auch vor unsicheren Grenzen und Überfremdung. Beides ist ineinander verschränkt. Insofern kommt die SPD nur über das Trauma hinweg, wenn sie die Arbeiter auch bei ihrem Misstrauen gegenüber der Migration mitnimmt, die CDU kann nur umfassend punkten, wenn sie auch Antworten auf die Verlustängste am Arbeitsmarkt mitträgt. Wie passend, dass Union und SPD gerade nicht gegeneinander regieren müssen.

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