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Trotz Rücktrittsforderung und Kritik: Hartz-IV-Streit: Mißfelder zeigt kein Einsehen

Trotz Rücktrittsforderung und Kritik : Hartz-IV-Streit: Mißfelder zeigt kein Einsehen

Frankfurt/Main (RPO). Philipp Mißfelder sorgt weiterhin für Unruhe: Der Vorsitzende der Jungen Union will seine umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern nicht zurücknehmen. Während der politische Gegner Mißfelders Rücktritt fordert, kommt auch von Verbänden und aus der eigenen Partei Kritik.

"Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder am Wochenende. Er hatte zuvor heftige Kritik für die Aussage geerntet, die Erhöhung von Hartz IV sei "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Politiker anderer Parteien und Verbände warfen ihm Zynismus und Dummheit vor, die Linkspartei forderte Mißfelder zum Rückzug von allen Ämtern auf.

Der Unionspolitiker selbst betonte in der "Bild"-Zeitung, dass es ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern gehe: "Mir geht es darum, dass darüber diskutiert wird, wie man die Chancen für die Kinder verbessern kann." Er wisse, dass viele Menschen völlig unverschuldet in diese schwierige Situation gekommen seien. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden. Mißfelder erneuerte seinen Vorschlag, Bedürftigen Gutscheine statt Geld zu geben.

Auch seine schärfsten Kritiker könnten nicht bestreiten, dass es Missbrauch gebe. "Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben", sagte Mißfelder. Er sei dafür, Gutscheine etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport zur Verfügung zu stellen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, er habe nach seinen Äußerungen je rund 500 zustimmende und ablehnende E-Mails bekommen.

Erwerbslosenforum fordert zu Hartz-IV-Probe auf

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, reagierte empört auf Mißfelders Weigerung, "sich für seine verbalen Entgleisungen gegen Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen". Der Bundestagsabgeordnete forderte den Rückzug des Junge-Unions-Chefs aus allen politischen Ämtern. "Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar", erklärte Ernst. Als offenkundig unbelehrbarer Wiederholungstäter müsse Mißfelder zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) distanzierte sich von Mißfelder. "Das ist eine nicht gerechtfertigte Verallgemeinerung von Einzelfällen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich halte das für keine besonders kluge Formulierung", so Böhmer weiter. Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) verwies auf "eine breitere Betroffenheit" in Ostdeutschland. Jede Stigmatisierung sei fehl am Platze.

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Dagegen bekräftigte die CDU-Seniorenunion, dass sie trotz vorausgegangener Kritik hinter einer erneuten Bundestagskandidatur Mißfelders in Nordrhein-Westfalen stehe. "Der für Herrn Mißfelder vorgesehene Listenplatz wird von uns nicht angetastet", erklärten der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, und sein Stellvertreter Leonhard Kuckart. Wulff hatte den JU-Chef zuvor im "Kölner Stadt-Anzeiger" zu einer Entschuldigung aufgefordert.

"Verbaler Sondermüll"

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union als "verbalen Sondermüll". Forumssprecher Martin Behrsing erklärte in Bonn, dem Nachwuchspolitiker scheine nicht klar zu sein, dass ihm auch jetzige Hartz-IV-Bezieher und ehemalige Steuerzahler seine Ausbildung ermöglicht hätten. "Wir laden Herrn Mißfelder ein, dass er sich bei uns einmal die tägliche Arbeit in den Problemen mit Armut durch Hartz IV anschaut und dabei eine zeitlang selbst unter den Bedingungen durch Hartz IV lebt", schrieb Behrsing.

(AP)