Hartz IV: SPD will mit dem Bürgergeld die Vergangenheit überwinden

Kommentar zur Debatte um Hartz IV : Die SPD kämpft mit der Vergangenheit

Mit Hartz IV gelang der rot-grünen Regierung 2003 eine Jahrhundertreform. Jetzt plant die SPD die radikale Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns. Ein Kommentar.

Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung, die allen denjenigen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeitnehmer nicht in Versuchung kommen, sich ihren Lebensunterhalt vom Staat bezahlen zu lassen, achteten SPD und Grüne darauf, dass zwischen aktuellen Löhnen und der der neu geschaffenen Grundsicherung ein hinreichender Abstand besteht. So sollte ein starker Anreiz entstehen, tatsächlich Arbeit aufzunehmen.

Von diesem System, das Deutschland seit 2005 über sechs Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs einbrachte und die Arbeitslosigkeit auf Tiefstände drückte, will sich die SPD mit aller Gewalt verabschieden. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mit der Idee des Bürgergelds nun genau die Variante vorgeschlagen, die das Lohnabstandsgebot beseitigt, und für viele Beschäftigte der unteren Lohngruppen Schwarzarbeit attraktiv und die Aufnahme regulärer Arbeit zum Minusgeschäft macht.

Das widerspricht dem Leistungsgedanken, dem sich die SPD ausdrücklich verpflichtet fühlt. Denn es sind die Steuern der Facharbeiter und der Mittelschicht, die für die Einkommenssicherung derer aufkommen, die sich im Niedriglohnsektor befinden. Um den Lohnabstand wenigstens ansatzweise halten zu können, schlägt Nahles eine Vielzahl von Subventionen für Niedrigverdiener und Aufstocker sowie eine Erhöhung des Mindestlohns und Zuschüsse zur Sozialversicherung vor. Das System des Förderns und Forderns, mit dem Gerhard Schröder und Joschka Fischer so viel Erfolg hatten, wird auf den Kopf gestellt. Die Existenzsicherung wird zu einem Grundeinkommen umgebaut, in dem sich einige es ganz gut einrichten können – auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Sozialdemokraten haben Recht, wenn sie sich darüber empören, dass Reiche sich über geheime Konten und raffinierte Sparmodelle der Steuerpflicht entziehen. Sie dürfen aber nicht zulassen, dass die Steuerzahler den Eindruck gewinnen, sie alimentieren Menschen, die nicht arbeiten wollen oder vom Staat kassieren und ihre Kasse mit Schwarzarbeit aufbessern wollen.

Es ist zweifellos nicht einfach, von Hartz IV zu leben. Aber der Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie muss nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler deutlich mehr als 2540 Euro verdienen, um netto ein vergleichbares Einkommen zur staatlichen Existenzsicherung zu erhalten. Das leistet schon derzeit nicht jeder Job. Und auch Politiker können nicht Arbeitsplätze schaffen, die so produktiv sind, dass sie das Familieneinkommen sicherstellen. Die Aufgabe des Staates aber ist es nicht, einen angemessenen Lebensstandard für alle zu garantieren, sondern alle in die Lage zu versetzen, ein solches Einkommen zu erzielen.

Das wäre zukunftsgerichtete SPD-Politik. Schade, dass sie immer noch die Schlachten der Vergangenheit schlägt, um ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden. Bei den Wählern dürfte diese Form der Vergangenheitsbewältigung wenig Anklang finden.

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