Jenseits von Hartz IV Wie die Staatsstütze zurückgedrängt werden soll
Berlin · Über kaum eine staatliche Leistung wird gesellschaftlich so erbittert gestritten wie Hartz IV. Zuletzt hat das Jens Spahn zu spüren bekommen. Doch jetzt blasen immer mehr Vertreter der Regierungskoalition zum Angriff auf das Hartz-System.
Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger
Hartz IV gehört zu Deutschland wie Schweinshaxe oder VW Golf. Die Grundsicherung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen - mit insgesamt 18,2 Millionen Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen zehn Jahren. Doch jetzt könnte es eine Kehrtwende geben. Nicht mehr nur Linke, Aktivisten und Sozialverbände stellen sich gegen Hartz. Immer mehr Politiker auch von Union und SPD wollen das System umkrempeln - und verhindern, dass die neue Regierung nur ein bisschen an Hartz herumdoktert.
Nicht nur wegen Jens Spahn ist Bewegung in die Sache gekommen. Kurz vor seinem Antritt als Gesundheitsminister hat der CDU-Politiker Hartz-Zuschüsse als ausreichend bewertet und damit wohl gezielt eine Welle der Empörung ausgelöst. Aber auch jenseits von Spahn debattieren viele über die Wirkung von Hartz und die Arbeitslosigkeit.
Angela Merkel (CDU) beschrieb in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch Deutschland als ein verunsichertes Land, in dem sich viele Sorgen um die Zukunft machen. Ihre Koalition hat Vollbeschäftigung zum Ziel erklärt. Auch Menschen, die lange arbeitslos waren, sollen Perspektiven bekommen. So sollen 150.000 Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen bekommen. Eine gute Lösung?
Die staatlich bezahlten Jobs heißen sozialer Arbeitsmarkt. Merkel selbst sagt: "Er darf kein Ort der Aussichtslosigkeit werden." Sprich: Die Leute sollen eigentlich reguläre Jobs bekommen.
"Hartz ist nicht die letzte Antwort"
Anderen reicht das Ganze nicht. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), fordert ein neues Kapitel in der Arbeitsmarktpolitik. "Hartz ist nicht die letzte Antwort", sagt er. "Wir wollen eine stärker beschäftigungs- und bildungszentrierte Politik machen, um Vollbeschäftigung zu erreichen."
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker glaubt nicht, dass die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag für Vollbeschäftigung reichen. "Da müssen wir eine Schippe drauflegen." Das Hartz-System sei in seiner heutigen Form nicht in der Lage, Menschen nach langer Zeit ohne Arbeit wieder einzugliedern. "Wir brauchen einen Neustart."
SPD fordert "Neue Soziale Agenda"
Auch in der SPD mehren sich die Stimmen gegen Hartz. Eine Alternative dazu verlangt etwa Parteivize Ralf Stegner. Schon länger wirbt Berlins Regierungschef Michael Müller für eine "Neue Soziale Agenda" mit einem "solidarischen Grundeinkommen": Die Mittel für Langzeitarbeitslose sollten besser verwendet werden, um für sie eine freiwillige und unbefristete Tätigkeit bei den Kommunen zu bezahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief im "Tagesspiegel" dazu auf, diesen Gedanken aufzunehmen und ihn weiterzudenken. "Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen."
Rund sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gibt es, viele haben noch einen Minijob. 857.000 gelten als langzeitarbeitslos. Guckt man sich die Tabellen der Bundesagentur für Arbeit genauer an, sieht man: Bewegung gibt es im System schon heute. Jeden Monat verlassen bis zu vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung, eine ähnlich große Zahl kommt wieder in den Bezug. Rund drei Viertel der Betroffenen, die es aus Hartz heraus schaffen, kommen zumindest im nächsten Vierteljahr nicht wieder in den Bezug zurück.
"Teilzeitjobs aufzunehmen lohnt sich für Hartz-Bezieher oft nicht"
Wer neu auf Hartz IV angewiesen ist, tut dies oft nicht auf Dauer, dies gilt vor allem für Jüngere. Bei den 15- bis 25-Jährigen liegt die Wahrscheinlichkeit, kürzer als ein Jahr im System zu bleiben, bei 53 Prozent, bei den 25- bis 55-Jährigen bei 46 Prozent. Bei ihnen liegt das Risiko, vier Jahre und länger Grundsicherung zu brauchen, bei 22 Prozent. Die über 55-Jährigen haben sogar ein Risiko von 45 Prozent, vier Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen zu sein.
Der Beschäftigungsexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, meint, es sei zu wenig attraktiv, aus Hartz herauszukommen. "100 Euro werden nicht angerechnet, wenn man mit Hartz IV eine Arbeit aufnimmt." Ein Minijob lohne sich für einen Hartz-IV-Bezieher noch - schon ein Teilzeitjob oft nicht.
Doch wie könnten überhaupt mehr Betroffene einen Job finden? "Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine Berufsausbildung", sagt der CDU-Politiker Whittaker. Viele sprächen nicht ausreichend Deutsch. "Wir tun viel zu wenig dafür, dass sich dies ändert." Schnellere Hilfe etwa bei Schulden seien nötig und rasche Therapieangebote auch bei Suchtkrankheiten.
Sein Parteifreund Schummer fordert kreative Instrumente. "Die Schlüssel sind Assistenz, Unterstützung, Begleitung der Arbeitslosen auf dem Weg in ein normales Arbeitsleben", sagt er. "Hilfe zur Selbsthilfe statt staatlicher Reparaturbetrieb - das soll das Leitmotiv der Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition werden."
Mit Spannung wird erwartet, was Hubertus Heil (SPD) vorlegt. In seiner Antrittsrede im Bundestag sagte der Arbeitsminister: "Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen."
