Probleme bei Übermittlung der Kontonummern Hartz IV: Schwere Panne gefährdet Auszahlung
Frankfurt/Main (rpo). Laut verschiedener Zeitungsmeldungen hat sich bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II offenbar in letzter Minute eine schwere Panne gegeben. Die pünktliche Auszahlung des Unterstützungsgeldes scheint nun gefährdet zu sein. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt Schwierigkeiten mittlerweile ein.
Was sich 2006 bei Hartz IV ändert
Mehrere Zeitungen berichteten am Donnerstag übereinstimmend von einem systematischen Fehler bei der Übermittlung der Kontonummern der Arbeitslosengeld-Empfänger an die Banken. Damit ist die pünktliche Auszahlung der neuen Unterstützung zum Jahresanfang gefährdet. Außerdem häuften sich in den vergangenen zwei Wochen die Beschwerden beim zuständigen Ombudsrat.
In einer eiligen Mitteilung, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, machte die Bundesagentur den Angaben zufolge auf einen gravierenden Programmier-Fehler aufmerksam, der die Zuordnung der Zahlungen zu den entsprechenden Konten der Arbeitslosen erschwert oder unmöglich macht. Die Kontonummernfelder wurden "mit nachhängenden statt mit führenden Nullen ausgefüllt", wie das Blatt berichtet. Das bedeutet, dass etwa bei achtstelligen Kontonummern nicht die Stellen vor, sondern hinter der jeweiligen Zahl mit Nullen aufgefüllt wurden.
BA bestätigt Panne und wiegelt ab
Wegen einer Softwarepanne bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten zehntausende Menschen das neue Arbeitslosengeld II nicht pünktlich zum Jahresanfang. Die BA in Nürnberg bestätigte am Donnerstagabend, dass auf Grund eines Programmierfehlers fehlerhafte Kontonummern an Banken und Sparkassen weitergeleitet worden seien. Die Auszahlung der neuen Unterstützung könne sich "in einer begrenzten Zahl von Fällen um ein bis zwei Tage verzögern". Die Behörde bezifferte den Anteil der Betroffenen auf fünf Prozent.
"Die BA geht davon aus, dass in zirka 95 Prozent der Fälle den Betroffenen die Leistungen pünktlich gutgeschrieben werden, hieß es. Die übrigen Berechtigten sollten ihr Geld spätestens Anfang nächster Woche erhalten. Wer bis dahin keine Zahlung erhalten habe, könne eine Abschlagszahlung bekommen.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass Berechtigte sich ihr Arbeitslosengeld auch bar auszahlen lassen könnten. Damit sei sichergestellt, dass alle ihr Geld bekommen. Es sei jedoch ärgerlich, dass in der Zielgeraden noch solch ein Fehler passiert sei.
Laut BA hatte der Programmierfehler bewirkt, dass bei der Vervollständigung von kürzeren Kontonummern die nötigen Nullen statt vor der Nummer dahinter eingefügt wurden. Die Kontonummern seien dadurch nicht maschinenlesbar gewesen. Den Banken seien mittlerweile korrigierte Datensätze zur Verfügung gestellt worden. Die Behörde bestätigte damit Vorabmeldungen mehrerer Zeitungen.
Anstieg der Beschwerden
Allein bei der Postbank sind nach Informationen der "Bild"-Zeitung mehrere hunderttausend Arbeitslosengeld-II-Empfänger betroffen. Ein Postbank-Sprecher sagte dem Blatt, die Auszahlung könne sich bis nach dem 3. Januar verschieben. Die "Heilbronner Stimme" berichtet, dass allein im Raum Heilbronn sämtliche Empfänger bei Sparkassen und Volksbanken betroffen seien.
Bis zum Donnerstagabend sollte seitens der BA versucht werden, den Fehler zu beheben oder die Zahlungen erneut anzuweisen, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die BA angekündigt, den Banken zusätzlich entstehende Kosten zu erstatten.
Derweil berichtet das Ombudsratsmitglied Hermann Rappe von einem deutlichen Anstieg der Beschwerden. "Bis jetzt haben sich schon rund 2.500 Bürger an uns gewandt", sagte der frühere IG-Chemie-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Vor zwei Wochen hatte die Zahl der Beschwerden noch rund 200 betragen. Dennoch zeigte sich Rappe ebenso wie die Kommunen zuversichtlich, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 ohne größere Probleme funktionieren wird.
Es rumpelt
"Bei Hartz IV rumpelt es, aber alles wird glatt gehen", sagte Rappe vor Bekanntwerden der Software-Panne. Die meisten Eingaben hätten sich mit den so genannten Bedarfsgemeinschaften beschäftigt - also Familien oder Paare, bei denen geklärt werden müsse, ob alle Beteiligten wirklich bedürftig seien.
Auch der Deutsche Städtetag hatte zunächst nicht mit größeren Anlaufschwierigkeiten gerechnet. In einem Kraftakt seien alle Vorbereitungen getroffen worden, um das neue Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten pünktlich auszahlen und Vorauszahlungen eng begrenzen zu können, erklärte Verbandspräsidentin Petra Roth. Für Fälle, in denen Betroffene erst 2005 ihren Antrag stellten, versprach sie kurzfristige Hilfe der Städte, damit niemand in Not gerate.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, sprach sich für Nachbesserungen aus. Wie zuvor schon der für Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe bemängelte sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Ost-West-Differenz beim Arbeitslosengeld II. Vor allem bei bis zu 400 Euro Verdienst müsse der Selbstbehalt für die Leistungsbezieher größer ein, sagte sie der "Welt".
