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4.100 Euro erlaubt: Hartz IV: Regierung erhöht Freibetrag für Kinder

4.100 Euro erlaubt : Hartz IV: Regierung erhöht Freibetrag für Kinder

Berlin (rpo). Der Vermögensfreibetrag für Kinder von Beziehern des neuen Arbeitslosengelds II soll laut einem Beschluss der Bundesregierung auf 4.100 Euro steigen. Zudem sollen die Agenturen für Arbeit laut dem Entwurf Ich-AGs künftig nur auf Grund einer externen Tragfähigkeitsprüfung fördern.

Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die von der Koalition beschlossenen Änderungen an der Arbeitsmarktreform. Unter anderem steht betroffenen Kindern ab 2005 bereits ab Geburt ein Vermögensfreibetrag von 4100 Euro zur Verfügung.

Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, die Förderung einer "Ich AG" durch die Arbeitsagenturen von der Vorlage einer "Tragfähigkeitsbescheinigung" abhängig zu machen. Mit diesen Regelungen wird der Bundeshaushalt nach Angaben der "Financial Times Deutschland" 2005 per Saldo mit bis zu 100 Millionen Euro belastet.

Kritik verstummt nicht

Für die FDP sind diese Änderungen unnötiger Ballast für eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt. "Die so genannten Nachbesserungen sind Verwässerungen und kosten ein Heidengeld", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle. Wieder einmal werde Arbeitslosigkeit alimentiert statt Beschäftigung finanziert. Nötig wären indes bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger.

Solche Forderungen könnten sich offenbar auch die Grünen vorstellen. Nach den Worten von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt werde man sich größere Zugverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose "im nächsten Jahr" ansehen. Zunächst gehe es aber darum, mit der Reform die geplante Förderung von Langzeitarbeitslosen voranzubringen. Auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, der seine Kritik an den "Hartz"-Gesetzen bekräftigte, betonte, er wolle "Hartz IV" nicht kippen.

Die Arbeitgeber warnten die Bundesregierung derweil vor einer Reformpause. Der Reformkurs sei in den vergangenen Wochen "mächtig ins Schlingern geraten", kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Als Hinweise dafür nannte er die Änderungen bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", die absehbare Rücknahme der Zahnersatzpauschale und die Ausweitung der Fahrkostenregelungen im Gesundheitswesen. Bei einer Reformumkehr drohe aber ein weiterer Arbeitsplatzabbau in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte unterdessen, die grundsätzlichen Weichenstellungen stünden weiter im Mittelpunkt seiner Arbeit. Er wolle so lange im Amt bleiben, bis eine Wende am Arbeitsmarkt geschafft ist, betonte er und fügte hinzu: "Mein Ehrgeiz ist die nachhaltige Wende auf dem Arbeitsmarkt. Dann ist mein Job erfüllt."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hartz IV: Hier könnte noch nachgebessert werden...

(ap)