Saarland Will sich enthalten Hartz-IV-Reform im Bundesrat wohl ohne Mehrheit
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbeBundesregierung kann aller Voraussicht nach keine Mehrheit imBundesrat für ihre umstrittenen Pläne zur Hartz-IV-Reformzusammenbringen. Das bislang als möglicher Mehrheitsbeschaffergeltende Saarland wird sich nach Angaben der dort mitregierendenGrünen am Freitag im Bundesrat enthalten und die Reform damitblockieren.
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbeBundesregierung kann aller Voraussicht nach keine Mehrheit imBundesrat für ihre umstrittenen Pläne zur Hartz-IV-Reformzusammenbringen. Das bislang als möglicher Mehrheitsbeschaffergeltende Saarland wird sich nach Angaben der dort mitregierendenGrünen am Freitag im Bundesrat enthalten und die Reform damitblockieren.
Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte der"Süddeutschen Zeitung": "Es wird bei derEnthaltung des Saarlandes bleiben. Wir sagen als Grüne Nein." Die dortige Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen will ihrAbstimmungsverhalten am Dienstag in der Kabinettssitzungfestlegen. Ulrich hatte zwischenzeitlich mit Interviewäußerungenfür Spekulationen gesorgt, die Grünen im kleinsten Flächenlandkönnten der Bundesregierung eine Mehrheit für die Reformbeschaffen.
Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief Bund und Länder dagegen dazu auf, noch indiesem Jahr den Streit um die Hartz-IV-Gesetze beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion. Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.
Regierungsparteien fehlt eine Stimme
Den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP fehlt in derLänderkammer eine Stimme für eine Verabschiedung des Gesetzes,das in der vorvergangenen Woche den Bundestag passiert hatte.Die SPD-geführten Landesregierungen setzen darauf, imVermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungendurchzusetzen.
Mit der Reform soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. FürKinder gibt es neue Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie etwaeinen Zuschuss zum Schulessen, zu Schulausflügen und zurNachhilfe.
Für die Hilfeempfänger hat die Blockade der Reform nunmöglicherweise weitgehende Konsequenzen. "Gibt es im Bundesratdafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereitsprogrammierte Erhöhung wieder stoppen", zitierte die"Süddeutsche Zeitung" eine Sprecherin der Bundesagentur fürArbeit. Erst, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, könntendie Erhöhungen nachgezahlt werden.
Vermittlungsverfahren in Weihnachtswoche?
Einem Zeitungsbericht zufolge will Schwarz-Gelb noch für die Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. Die Regierung gehe von einem Scheitern der Reform im Bundesrat aus. Daher sei bei der Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands am Montag angekündigt worden, dass der erste Termin für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Woche vor Weihnachten stattfinden solle, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Bei Einhaltung aller vorgegebenen Fristen könne ein Termin am 23. Dezember erzwungen werden, hieß es demnach. Angesichts der Nähe zu Weihnachten würden aber Gespräche mit Grünen und SPD geführt, ob auch ein früherer Termin möglich sei.
Am Mittwoch wolle das Bundeskabinett zudem einen Vorratsbeschluss fassen, damit direkt nach der Bundesratssitzung am Freitag der Vermittlungsausschuss angerufen werden kann.
