Hartz IV: Linke halten Verfassungsrichter Stephan Harbarth für befangen

Verhandlung in Karlsruhe : Verfassungsrichter laut Linken bei Hartz-IV-Sanktionen befangen

Weil er im Bundestag für die Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz gestimmt hat, sollte sich Verfassungsrichter Stephan Harbarth nicht an der Verhandlung in Karlsruhe beteiligen. Das fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch.

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen bei Hartz IV für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe – etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs – mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hat als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. „Ich finde den Vorgang durchaus problematisch, da Herr Harbarth Gesetze mitbeschlossen hat, die hier auf dem Prüfstand stehen“, sagte Bartsch.

Laut Gesetz ist es für einen Ausschluss vom Verfahren nicht ausreichend, dass ein Richter in seinem vorherigen Berufsleben am entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt war. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Richter selbst ablehnt. So hat es etwa der frühere Ministerpräsident des Saarlands und heutige Verfassungsrichter, Peter Müller, bei einem Verfahren über die Sterbehilfe gehandhabt. Harbarth war vor seiner Wahl an das Bundesverfassungsgericht stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und nebenher als Rechtsanwalt tätig.

(her)
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