Platzeck bekräftigt Kritik an Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV ist für westdeutsche Verhältnisse gemacht"
Frankfurt/Oder (rpo). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck gehört zu den eifrigsten Kritikern der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nun hat er seine Vorwürfe bekräftigt. "Hartz IV ist für westdeutsche Verhältnisse gemacht", sagte der SPD-Politiker.
Weiter sagte er der "Märkischen Oderzeitung": Das Gesetz sei für viele Menschen in den neuen Ländern eine Zumutung. Die Brandenburger PDS startete am Montag eine Unterschriftensammlung gegen Hartz IV. Platzeck verwies darauf, dass es in Ostdeutschland "wesentlich mehr Langzeitarbeitslose und eklatant weniger Jobangebote" als im Westen gebe. Er forderte für Menschen über 55 Jahren höhere Selbstbehalte bei der Altersvorsorge. "Auch in der Frage der Kindersparbücher muss schnellstens eine zumutbare und tragfähige Lösung gefunden werden", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September mit Blick auf Pläne, auch Guthaben von Kindern bei der Berechnung der Unterstützung mit einzubeziehen.
Er nehme die Ängste der Menschen ernst und habe deshalb bei Bundeskanzler Gerhard Schröder um Änderungen an den Reformvorhaben gebeten, erklärte Platzeck. Nicht hinnehmbar sei auch das Vorhaben, das neue Arbeitslosengeld II für bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar 2005 nicht auszuzahlen. "Das ALG II muss jeder Betroffene auch im nächsten Jahr zwölf Mal erhalten", sagte der Politiker.
Brandenburger PDS startete Unterschriftensammlung
Die Brandenburger PDS startete unterdessen eine Unterschriftensammlung, mit der die Rücknahme der Hartz-IV-Reformen gefordert werden soll. "Jeden Tag kommen neue Details des arbeitsmarktpolitischen Kahlschlages ans Licht, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft, aber Millionen per Gesetz in Armut stürzen wird", erklärte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Die Benachteiligung der Ostdeutschen bei den sozialpolitischen Reformen müsse aufhören.
Auch in Brandenburg waren für Montagabend zwei Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze geplant. Im südbrandenburgischen Senftenberg erwartet der Veranstalter, ein lokales Sozialbündnis, mehr als 1.000 Teilnehmer. In Jüterbog südlich von Berlin ist laut Polizei ebenfalls eine Kundgebung angemeldet worden.
