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Hartz-IV-Empfänger müssen 2022 mit geringerem Anstieg rechnen

Wegen stagnierender Nettolöhne in der Corona-Krise : Hartz-IV-Satz steigt ab 2022 weniger stark

Die Löhne wachsen infolge der Pandemie nicht mehr – das bremst auch die Erhöhung der ALG II-Sätze.

Hartz-IV-Empfänger müssen nach den Worten von Arbeitsmarkt-Experten im kommenden Jahr mit einer spürbar geringeren Erhöhung der Regelsätze rechnen als im laufenden Jahr. Das sei angesichts der stagnierenden und zeitweise sogar rückläufigen Lohnentwicklung in der Corona-Krise bereits absehbar, erklärten die Ökonomen unserer Redaktion. Die Ökonomen halten sogar einen Rückgang der Hartz-IV-Bezüge für möglich, allerdings nicht für wahrscheinlich.

„Die Lohnentwicklung am aktuellen Rand weist auf eine rückläufige Entwicklung in 2020 und einen Anstieg in 2021 hin. Würde man die Regelsatzanpassung alleine an der Lohnentwicklung orientieren, wären Nullrunden oder gar Rückgänge des Regelsatzes möglich“, sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Ulrich Walwei. Gerade in Krisenzeiten dürfe es aber dazu nicht kommen, um soziale Härten zu vermeiden. „Von daher ist es richtig, auch die Preisentwicklung bei der Anpassung des Regelsatzes zu berücksichtigen“, so Walwei. „Gerade um ein menschenwürdiges Leben zu sichern, sind etwa die Preisentwicklung von Lebensmitteln, Bekleidung oder auch von Drogerieartikeln unbedingt einzubeziehen“, sagte der IAB-Experte.

„Die Bundesregierung hat die Regelsätze zum Jahresbeginn 2021 teils kräftig angehoben. Betrachtet man die Lohn- und Preisentwicklung isoliert, ergibt sich voraussichtlich wenig Spielraum für eine deutliche weitere Anhebung des Regelsatzes im Jahr 2022“, sagte auch Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung gebenenfalls fallende Löhne auch in sinkende Regelsätze umsetzen würde“, sagte Schäfer.

Die Bundesregierung hatte den Hartz-IV-Regelsatz für den Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft zum 1. Januar 2021 um 15 Euro oder knapp 3,5 Prozent auf 446 Euro monatlich angehoben. Käme es 2022 lediglich zum Inflationsausgleich, läge die Erhöhung des Regelsatzes 2022 deutlich niedriger. Aus heutiger Sicht wäre mit einer etwa halb so hohen Anhebung um allenfalls zwei Prozent zu rechnen.

In die Festsetzung zum Jahresanfang 2021 gingen Löhne und Preise bis Mitte 2020 ein, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Für die Fortschreibung 2022 sei die Entwicklung der Nettolöhne Mitte 2020 bis Mitte 2021 im Vergleich zum vorherigen Jahreszeitraum und der so genannten regelbedarfsrelevanten Preise relevant. Als „regelbedarfsrelevant“ bezeichnet das Ministerium jene Preise etwa für Nahrungsmittel und Strom, die für Hartz-IV-Empfänger besonders wichtig sind. Diese Preisentwicklung werde bei der Festsetzung des Regelsatzes mit 70 Prozent gewichtet, die der Nettolöhne mit 30 Prozent.

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Tatsächlich sind die Reallöhne und -gehälter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im dritten Quartal 2020 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Sie waren im zweiten Quartal 2020 nach dem Ausbruch der Corona-Krise bereits stark um 4,7 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig stieg allerdings die Inflationsrate. Im Februar stieg sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich um 1,4 Prozent.

Die Preisentwicklung sei bei der Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes rund doppelt so stark gewichtet, „weil es bei der Fortschreibung vorrangig um den Erhalt des realen Existenzminimums geht“, so das Arbeitsministerium. Das Statistische Bundesamt werde die für den Regelsatz relevanten Inflationsdaten erst am 24. August 2021 veröffentlichen. Erst dann sei eine realistische Einschätzung über die Regelsatzentwicklung 2022 möglich. „Ob sich die Nettolöhne im oben genannten Zeitraum schwächer entwickeln werden als die regelbedarfsrelevanten Preise können wir derzeit nicht einschätzen“, so das Ministerium. Zu beachten sei zudem dass sich die regelbedarfsrelevanten Preise deutlich anders entwickeln könnten als die allgemeinen Preise. Die Teuerung von Nahrungsmitteln etwa könne kurzfristig rascher steigen als die allgemeine Teuerung.

(mar)